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Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Wer von 1.700 Euro Mindestlohn profitieren würde

Aktuelle Fragen und Antworten rund um Kollektivvertrag und Mindestlohn:

Wer würde von 1.700 Euro Mindestlohn profitieren?
 
420.000 ArbeitnehmerInnen noch unter 1.700 Euro brutto
Noch immer verdienen rund 420.000 Menschen weniger als 1.700 Euro im Monat, und davon liegen noch ungefähr 300.000 unter 1.500 Euro brutto, davon zwei Drittel Frauen. Der ÖGB möchte daher eine Generalvereinbarung mit der Wirtschaftskammer über die schrittweise Erreichung von 1.700 Euro Mindestlohn/-gehalt in allen Kollektivverträgen abschließen. Die einzelnen Branchen hätten dann eine bestimmte Zeit für die Umsetzung.
 

Auch Teilzeitbeschäftigte profitieren
Mit den 1.700 Euro Mindestlohn/-gehalt ist immer gemeint: brutto, im Monat, bei Vollzeitbeschäftigung. Profitieren würden aber natürlich auch die gerade in Niedriglohnbranchen häufig anzutreffenden Teilzeitbeschäftigten, denn steigende Monatslöhne bedeuten auch steigende Stundenlöhne.

Würden alle Beschäftigten von der Generalvereinbarung profitieren?

Der ÖGB fordert gesetzliche Verbesserungen für Menschen ohne Kollektivvertrag
Es gibt einige Kollektivverträge (KV), die nicht mit der WKÖ als Arbeitgebervertretung abgeschlossen werden, sondern mit anderen Interessenvertretungen wie zum Beispiel der Rechtsanwaltskammer. Für die betroffenen Beschäftigten würde eine Generalvereinbarung mit der WKÖ daher nicht gelten. Man kann aber davon ausgehen, dass der Druck auf diese Bereiche steigt, wenn die ortsüblichen Einkommen rundherum steigen würden.

Der ÖGB fordert aber auch gesetzliche Verbesserungen etwa für ArbeitnehmerInnen, für die überhaupt kein KV gilt, etwa dass die ortsübliche angemessene Bezahlung nicht per Arbeitsvertrag unterschritten werden kann. Auch für freie DienstnehmerInnen fordert der ÖGB besseren Schutz, damit es sich für Arbeitgeber nicht mehr auszahlt, aus dem KV zu flüchten, indem sie ArbeitnehmerInnen durch freie DienstnehmerInnen ersetzen.

Was spricht gegen einen gesetzlichen Mindestlohn?

Für 98 Prozent gilt bereits ein Mindestlohn
In Österreich gilt bereits für 98 Prozent der ArbeitnehmerInnen ein Kollektivvertrag – und damit ein auf die Branche abgestimmter Mindestlohn. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist daher nicht notwendig. Er könnte sogar negative Auswirkungen haben.

Kollektivverträge regeln Mindestlöhne für alle Beschäftigtengruppen
Kollektivverträge ermöglichen, dass für alle Beschäftigungsgruppen Mindestlöhne geregelt werden und nicht nur für die untersten. Sie regeln das gesamte Lohngefüge einer Branche.

Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn kann zu sinkenden Einkommen führen
Eine branchenübergreifende, gesetzliche Regelung könnte im schlimmsten Fall sogar zu sinkenden Einkommen führen, denn dann wären die Arbeitgebervertreter nicht mehr bereit, höhere Mindestlöhne per Kollektivvertrag festzusetzen. Eine gesetzliche Regelung würde daher das bewährte System der kollektivvertraglichen Mindestlöhne gefährden.
 

Gesetzliche Mindestlöhne sind niedrig und erschweren Erhöhung der KV-Mindestlöhne
Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass gesetzliche Mindestlöhne immer niedriger ansetzen als die niedrigsten kollektivvertraglichen Mindestlöhne. Ein niedriger gesetzlicher Mindestlohn würde es aber erschweren, höhere Mindestlöhne für die untersten Lohngruppen in den Kollektivvertragsverhandlungen durchzusetzen. In KV-Verhandlungen werden entsprechend dem Solidarprinzip die niedrigen Lohngruppen oft deutlich stärker erhöht als die höheren.

Einmal eingeführt, würde der gesetzliche Mindestlohn nur unzureichend steigen
Sollte ein gesetzlicher Mindestlohn einmal eingeführt werden, müsste man sich sehr genau anschauen, welcher Mechanismus für dessen weitere Erhöhungen vorgesehen wäre. Es bestünde die Gefahr, dass der Mindestlohn, einmal festgesetzt, gar nicht mehr oder nur unzureichend steigen würde. Würde etwa festgeschrieben, dass die Inflation automatisch Jahr für Jahr abgegolten würde, bekämen die MindestlohnbezieherInnen noch keinen Anteil an der Produktivitätssteigerung, die bei KV-Lohn-Erhöhungen sehr wohl einbezogen werden.

Wenig Einfluss der ArbeitnehmerInnen auf künftige Erhöhungen
Bei den Verhandlungen über kollektivvertragliche Mindestlöhne sitzen die Interessenvertretung der betroffenen ArbeitnehmerInnen direkt den Arbeitgebern der Branche gegenüber. Diese Einflussmöglichkeit auf die Verhandlungen würde wegfallen, wenn die Gewerkschaften mit der Politik über Mindestlöhne wegfallen – und auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen würden ins Leere gehen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn kann sehr schnell wieder abgeschafft werden
Schneller als er eingeführt würde, könnte ein gesetzlicher Mindestlohn auch wieder gesenkt oder abgeschafft werden. Man denke nur an von der EU-Troika geforderte und durchgesetzte Mindestlohnsenkungen in den südeuropäischen Krisenländern.

 

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