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CETA – jetzt sind nationale Parlamente am Ball

ÖGB bleibt bei Kritik – Freihandel braucht faire Rahmenbedingungen

Der ÖGB hält seine Kritik am EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament aufrecht. "Einem Abkommen in dieser Form würden wir keine Träne nachweinen. Handelsabkommen dürfen nicht in die demokratische Souveränität eingreifen. Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne wäre das aber der Fall", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Die Abstimmung in Straßburg nehmen wir zur Kenntnis. Am Ball sind nun aber die nationalen und regionalen Parlamente." Da durch CETA auch nationale Kompetenzen betroffen sind, wurde eine Befassung des österreichischen Nationalrates erfolgreich gegen den Widerstand der Kommission durchgesetzt.

Positiv sieht Achitz, dass die Mehrheit der österreichischen Abgeordneten in Straßburg gegen CETA gestimmt hat und sie die Anliegen der Menschen ernst genommen haben. In der bisherigen Diskussion rund um CETA sei einiges bewegt worden, aber trotzdem gebe es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. So würden die vielfach problematisierten Inhalte des Vertrags hinsichtlich Investitionsschutz/Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS/ICS), öffentliche Dienstleistungen, Regulierungskooperation und Arbeits- und Umweltstandards unverändert bestehen bleiben.

Umfassendes Liberalisierungsabkommen

"Der ÖGB unterstützt grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen unter der Voraussetzung, dass sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind bei CETA nicht gegeben", sagt Achitz. Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat. Für Handels- und Investitionsabkommen mit solcher Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen.

"Wir setzen uns für einen fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen nützt. Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der Vertragsparteien ausgehöhlt werden", sagt Achitz.

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