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Illegale Lkw-Kabotage endlich kontrollieren

Osteurop. Billigkonkurrenz setzt seriöse Frächter und Lkw-FahrerInnen unter Druck

Die Arbeitszufriedenheit der KraftfahrerInnen liegt laut der aktuellen Auswertung des Österreichischen Arbeitsklima Index der AK Oberösterreich um zehn Indexpunkte unter dem Durchschnitt aller Berufsgruppen. „Diese steigende Unzufriedenheit im Beruf ist für mich absolut nachvollziehbar“, zeigt der Fachsekretär für den Bereich Straße in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Karl Delfs, Verständnis. „Die Lkw-FahrerInnen sind seit Jahren Opfer einer liberalisierungswütigen Politik der EU-Kommission, die nach wie vor keine Lösungen zum Schutz der heimischen Arbeitskräfte gegen aus Südosteuropa importiertes Lohn- und Sozialdumping durch illegale Kabotagefahrten ausländischer Frächter hat“, fordert der vida-Verkehrsgewerkschafter endlich wirksame Kontrollen zur Einhaltung der europäischen Kabotagebestimmungen.

Durch Nichtkontrolle dieser Kabotagebestimmungen würden der öffentlichen Hand jährlich 500 Millionen Euro entgehen. Das entspreche über 14.000 tausend verlorenen Lkw-Arbeitsplätzen in Österreich, so Delfs weiter. „Und diese Spirale nach unten wird zusätzlich durch große mittel- und westeuropäisch Frachtunternehmen genährt. Diese gründen Niederlassungen in Ländern mit niedrigen Löhnen und Steuern, um von dort aus Arbeitssklaven des 21. Jahrhunderts zu Schandlöhnen auf den gesamten europäischen Transportmarkt zu hetzen“, kritisiert der vida-Gewerkschafter. Das führe zu einem verheerenden Preiskampf zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsländern. In Verbindung mit den fehlenden Kontrollen drehe sich die Spirale für die Beschäftigten so massiv weiter nach unten. „Seriöse am Markt agierende Betrieb und deren gut entlohnte Beschäftigte kommen dadurch sprichwörtlich unter die Räder“, warnt Delfs.

Vielfach würden zudem Aufzeichnungsgeräte für die Lenk- und Ruhezeiten manipuliert, FahrerInnen würden nach der in Österreich verbotenen Bezahlung nach gefahrenen Kilometern entlohnt und müssten so rund um die Uhr fahren, um noch einigermaßen Geld zu verdienen, erklärt Delfs. „Betroffene Beschäftigte sind manchmal sogar erleichtert, wenn sie bei einer der seltenen Kontrollen erwischt werden, weil ihre Lkw dann abgestellt werden und sie oft seit Tagen erstmals wieder zur Ruhe kommen.“ Diese Praxis führe oft zu Übermüdung und leider auch zu schrecklichen Unfällen.

„Wir brauchen deshalb klare Regelungen auf europäischer Ebene sowie vermehrte und wirksame Kontrollmöglichkeiten. In Österreich ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ein guter erster Schritt in diese Richtung. Dieses Gesetz definiert, welche Unterlagen FahrerInnen mitführen und bei Kontrollen auch aushändigen müssen“, betont der vida-Gewerkschafter, der auch eine sofortige personelle Aufstockung der für die Kontrollen in Österreich zuständigen Finanzpolizei fordert.

Zudem bedürfe es zwischenstaatlicher Abkommen zur Kompensation des europäischen Politik-Versagens, zur Bekämpfung von Scheinfirmen und zur Absicherung der Einbringung von in Österreich verhängten Strafen, fordert Delfs.
Auch eine pensionsrechtliche Besserstellung der KraftfahrerInnen bzw. zumindest einen leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension erachtet der Gewerkschafter als notwendig, da die psychische und physische Belastung von KraftfahrerInnen deutlich höher als in anderen Berufen sei.

„Wir müssen die ArbeitnehmerInnen, die vom zunehmenden Tempo der globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt am meisten betroffen sind, entsprechend wertschätzen. Europa hat genug Bruchstellen. Es muss deshalb endlich zeigen, dass es auch in der Lage ist, die Situation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Sonst wird die Entfremdung zwischen Brüssel und den BürgerInnen weiter voranschreiten“, verweist Delfs auf die für 26. April in Brüssel angesetzte Demonstration der europäischen KraftfahrerInnen für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Sozialabbau, bei der tausende TeilnehmerInnen aus allen EU-Ländern erwartet werden.

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