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„Kalte Progression“ muss weg

Kurz und bündig: Die Kernfragen zur "Kalten Progression"

Der Neuwahltermin steht bereits fest, trotzdem fordert die Gewerkschaft von der Regierung sich drängender Anliegen anzunehmen, eines davon ist die Abgeltung der „Kalten Progression“. oegb.at erklärt kurz und einfach, was „kalte Progression“ ist und wie sie der ÖGB sozial gerecht einschränken will.

Was bedeutet Steuerprogression?
Für unterschiedliche Lohn-/Gehaltshöhen müssen die ArbeitnehmerInnen unterschiedliche Prozentsätze als Lohnsteuer bezahlen. Wer mehr verdient, kann auch mehr beitragen.

Was bedeutet „kalte Progression“?
Die Löhne und Gehälter so gut wie aller ArbeitnehmerInnen werden durch die meist jährlich stattfindenden Kollektivvertrags-Verhandlungen erhöht. Ein Teil dieser Erhöhung soll die Teuerung abgelten, damit sich die Menschen mit ihrem Einkommen gleich viel leisten können wie vorher.
Nun kann es aber passieren, dass man durch die Lohnerhöhung in einen höheren Steuersatz „hineinrutscht“. Dann zahlt man den Lohnsteuersatz, der eigentlich für Menschen mit höheren Einkommen vorgesehen ist, obwohl man sich mit dem erhöhten Einkommen nicht mehr kaufen kann als vor der Erhöhung. Das ist gemeint, wenn von „kalter Progression“ die Rede ist.

Was könnte man gegen die kalte Progression unternehmen?
Es gibt mehrere Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel die Gehaltsgrenzen, ab denen der jeweils höhere Steuersatz zu bezahlen ist, automatisch um die Teuerungsrate erhöhen. Dadurch würden aber Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen überdurchschnittlich gewinnen. Menschen mit niedrigen Einkommen hätten aber nur wenig davon. Das zeigt auch eine wissenschaftliche Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Deshalb ist der ÖGB gegen eine Automatik.
Wenn es keine Automatik gibt, bleibt der Politik Spielraum, um zum Beispiel die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten oder mit den Steuereinnahmen etwas zu machen, wovon die Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren, zum Beispiel Kindergärten ausbauen.

Was tut der ÖGB, damit Menschen mit niedrigen Einkommen von der kalten Progression entlastet werden?
Die kalte Progression war ein Hauptgrund für die Kampagne „Lohnsteuer runter!“, die mehr als 882.000 Menschen unterstützt haben. In der Folge wurden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um 5 Milliarden Euro entlastet. Bereits damals hat der ÖGB auch gefordert, dass auch etwas gegen die kalte Progression unternommen wird.
Die Folgen der kalten Progression müssen deutlich eingedämmt werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung fünf Prozent erreicht hat – vergleichbar mit entsprechenden Regelungen für Mieten. Wie genau die Anpassung erfolgt, muss politische Entscheidung bleiben. Das ermöglicht sozial gerechte Lösungen. Vor allem niedrige und mittlere Einkommen müssen entlastet werden.

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