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vida kritisiert Land OÖ für Billigstbieter-Ausschreibung

Vergaberecht: Bestbieterprinzip würden Arbeitsplätze ohne Lohndumping sichern

Wie heute bekannt wurde, wurde der öffentlichen Busverkehr im Mühlviertel durch das Land Oberösterreich nach dem Billigst- statt dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. In der Folge drohe nun die Schließung einer Dienststelle mit 31 Arbeitsplätzen des unterlegenen Bieters Postbus GmbH. Heftige Kritik an dieser Vorgehensweise der oberösterreichischen Landesregierung übt deswegen Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida.

„Es ist beschämend, dass es soweit kommen musste. Im Bereich des Linienbusverkehrs ist dieser Fall in Oberösterreich nur einer von vielen, weil Oberösterreich und andere Bundesländer unsere Warnungen vor dem Verlust von hochwertigen Arbeitsplätzen, von denen die Beschäftigten auch leben können, in den Wind geschlagen haben“, ist Delfs über diese „Billigstbieterpolitik auf dem Rücken von österreichischen Arbeitnehmerinnen und ihrer Familien“ empört. Nicht umsonst fordere die Gewerkschaft eine verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechsel als Ergebnis von Ausschreibungen.  

„Egal ob nun türkis, schwarz oder blau. Wie man sieht, bieten diese drei Farben ArbeitnehmerInnen nichts Gutes“, kritisiert Delfs den Verlust von Arbeitsplätzen. „Betriebe mit Lehrlingsausbildung und alternsgerechten Arbeitsplätzen sind der oberösterreichischen Landesregierung offensichtlich nichts wert. Das ist Sparen am falschen Platz und belastet die Sozialsysteme“, bekräftigt Delfs.

Im Unterschied dazu spricht sich die Gewerkschaft für die Beibehaltung der Direktvergabemöglichkeit durch die öffentliche Hand und für Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip in der Verkehrs- und Dienstleistungsbranchen aus, betont Delfs. „Wir setzen uns für rot-weiß-rote Verkehrsunternehmen mit Arbeitsplätzen ohne Lohn- und Sozialdumping ein“, bekräftigt der vida-Gewerkschafter. 

 

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