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Kurz-ÖVP macht auf „Einschleichdieb“, um an Beute ÖBB zu kommen

vida-Vorsitzender überzeugt: Mehrheit will keine Privatisierung

„Jetzt ist die Katz´ aus dem Sack. Die Kurz-ÖVP will die öffentlichen Unternehmen privatisieren“, stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fest. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel hatte in einem Interview mit dem „Kurier“ verlangt, dass die städtischen Energieversorger „strategische private Partner“ suchen sollen. „Auf Deutsch heißt das, sie sollen (teil-)privatisiert werden“, betont Hebenstreit. „Das würde bedeuten: Höhere Kosten, geringere Qualität und weniger Sicherheit für die KundInnen.“

„ÖVP-Chef Kurz schweigt immer noch zu seinen politischen Vorstellungen und lässt die Menschen völlig im Unklaren, was er vorhat. Aber der dringende Wunsch nach Privatisierung aller öffentlicher Unternehmen ist einfach Teil der DNA der ÖVP. So etwas lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Darum sprechen immer wieder hohe ÖVP-Funktionäre diesen Wunsch aus“, so Hebenstreit.

Erst im März dieses Jahres hat Finanzminister Schelling vorgeschlagen, die ÖBB zu zerschlagen und „strategische Partner“ reinzuholen. Und zur Erinnerung: Der letzte große Versuch, Unternehmen in öffentlicher Hand zu privatisieren, hat im Jahr 2014 stattgefunden. Damals wollte die ÖVP unter Federführung von Finanzminister Schelling die ÖBB und die Asfinag in die Privatisierungsagentur ÖIAG eingliedern, um sie zu filetieren und zu privatisieren. „Durch entschiedene Gegenmaßnahmen ist es damals gelungen, diesen Ausverkauf zu verhindern“, unterstreicht Hebenstreit.

 „Wozu dieser Privatisierungswahn führt, haben wir in den 2000er Jahren gesehen. Unternehmen wie Buwog, Post, Austria Tabak und Telekom Austria sind über die Privatisierungsagentur ÖIAG verscherbelt worden und einige Parteigünstlinge und Lobbyisten haben sich bereichert. Die SteuerzahlerInnen aber sind auf einem Milliardenverlust sitzen geblieben“, kritisiert Hebenstreit. Apropos Verkauf der Buwog: Wohin die Verscherbelung von staatlichem Eigentum führt, müssen nun die MieterInnen von mehr als 1.000 ehemaligen Buwog-Wohnungen in Tirol spüren: „Ein Immobilienfonds hat deren Wohnungen gekauft und verlangt nun rückwirkend höhere Mieten von ihnen. Ein weiteres Privatisierungsdesaster dieser Art können und wollen sich die österreichischen SteuerzahlerInnen nicht leisten“, so Hebenstreit.  

„Aktuell versucht die ÖVP heimlicher und unauffälliger, Unternehmen in öffentlicher Hand an Private zu verkaufen. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen vor der Nationalratswahl davon unterrichtet sind. Denn die überwiegende Mehrheit will keine Privatisierung „ihrer“ Unternehmen. Weil die Kurz-ÖVP das weiß, übt sie sich ja jetzt als „Einschleichdieb“, um still und leise an die „Beute“ ÖBB & Co. zu kommen“, schließt der vida-Vorsitzende.  

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