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ÖGB/AK: Gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte überfällig!

Diskriminierungen nicht mehr zeitgemäß

"Schon lange fordern AK und ÖGB, dass ArbeiterInnen und Angestellte die gleichen Rechte haben sollen. Wir appellieren daher an alle Abgeordneten zum Nationalrat am 12. Oktober für die Gleichstellung zu stimmen“, betonen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske.

Ausgewogenheit wichtig

„Diskriminierung ist ein Anachronismus, der im 21. Jahrhundert eigentlich schon lange nichts mehr verloren hat. Mit dem Antrag auf Gleichstellung liegt dem Parlament ein ausgewogener Entwurf vor: Er enthält weder eine Nivellierung nach unten, noch Maßnahmen, die die Arbeitgeber übergebührlich belasten. Von den Vorschlägen zu Entbürokratisierung und Vereinfachung würden auch Unternehmen profitieren“, erklären die ArbeitnehmerInnenvertreter.

In vielen Bereichen haben die Sozialpartner auf Kollektivvertragsebene bereits eine weitgehende Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten erreicht, in anderen Bereichen war eine Einigung bisher nicht möglich. Der im Parlament vorliegende Entwurf sieht darum einheitliche Rechte bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einschließlich Arbeitsunfällen, bei den Dienstverhinderungsgründen und den Kündigungsfristen vor. „Wenn ein Unternehmen sich entschließt MitarbeiterInnen abzubauen, ist es doch nicht einzusehen, dass ein Bürokaufmann im selben Betrieb sechs Wochen Kündigungsfrist hat, während die Facharbeiterin nur zwei Wochen Zeit hat, um einen neuen Job zu suchen. Das ist eine Diskriminierung, die durch nichts gerechtfertigt ist“, so Foglar und Kaske.

Gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit

„Morgen im Nationalrat wird sich ganz deutlich zeigen, welche Parteien bereit sind, sich für die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten einzusetzen. Genauso deutlich wird man sehen, welche Parteien an einem System aus dem vorigen Jahrhundert festhalten wollen. Vermutlich genau dieselben, die sonst lautstark nach Flexibilisierung rufen. Bei der morgigen Nationalratssitzung wäre eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass Flexibilität auch bedeutet Ungerechtigkeiten zu beseitigen und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit gesetzlich zu verankern“, so die beiden Präsidenten.

Zwei Beispiele, die die derzeitigen Diskriminierungen deutlich machen

• Beispiel Dienstverhinderung

Herr Hans K. ist Angestellter bei der Firma X. Jährlich wiederkehrend kündigt sein Energieversorger für Mittwoch in zwei Wochen an, zwischen 8 und 11 Uhr den aktuellen Zählerstand ablesen zu wollen. Da sich dieser in der Wohnung des Herrn K. befindet ist seine Anwesenheit unbedingt erforderlich.

Frau Susanne G., langjährig beschäftigte Kellnerin in einem Café-Restaurant in Wien, bekommt eine ebensolche Mitteilung von ihrem Energieversorger.

Nun hat Frau Susanne G. ein Problem, denn als Kellnerin sie ist Arbeiterin. Während Herr Hans K. als Angestellter diesen Umstand seinem Chef einfach mitteilt, die Dienstverhinderung auf gesetzlicher Basis verpflichtend bezahlt bekommen und weder Urlaub noch Zeitausgleich dafür hergeben muss, ist Frau Susanne G. in der misslichen Lage entweder einen Urlaubstag nehmen oder aber die fehlenden Stunden einarbeiten zu müssen, so sie nicht auf ihr Geld für diese klassische Dienstverhinderung verzichten will.

• Beispiel Kündigungsfristen

Herr Hans L. ist Angestellter in einem Bäckereibetrieb und dort seit 6 Jahren beschäftigt. Aus betrieblichen Gründen muss die Firma einsparen und Herr Hans L. erhält Mitte Oktober die Kündigung.

Frau Susanne H., ist als Ladnerin in derselben Bäckerei beschäftigt und verkauft dort beinahe täglich seit rund zehn Jahren frisches Gebäck an ihre Kunden. Aus betrieblichen Gründen soll die Filiale geschlossen werden und Frau Susanne H. steht unmittelbar vor der Kündigung.

Weil Herr Hans L. eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hat und überdies nur zum Ende des Kalendervierteljahres gekündigt werden kann, endet sein Dienstverhältnis mit 31. März des Folgejahres. In Summe gesehen hat er nun trotz der für ihn überraschenden Kündigung doch zumindest mehr als 5 Monate Zeit einen neuen Job zu finden.

Frau Susanne H. hingegen hat das Pech als Arbeiterin von einer sehr kurzen Kündigungsfrist betroffen zu sein. Konkret muss die Kündigung am vorletzten Tag der Arbeitswoche ausgesprochen werden, womit ihr Arbeitgeber im Ergebnis bloß eine 1-tägige Kündigungsfrist einzuhalten hat.

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