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„Der Markt darf nicht alles diktieren“

Soziale Säule braucht auch rechtlich verbindliche Maßnahmen

„Die Gewerkschaften in ganz Europa fordern bindende Maßnahmen, um das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Göteborg. „Unverbindliche Prinzipien und Grundsätze haben wir bereits genug in der EU, wir erwarten endlich konkrete Schritte. Der Markt darf nicht alles diktieren.“

In seiner gestrigen Rede im Rahmen des EU-Gipfels forderte der ÖGB-Präsident eine sozialere und solidarische EU-Politik: "Leider hat sich die EU in den Jahren nach der Jahrtausendwende in vielen Bereichen in die falsche Richtung entwickelt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen haben die Konstruktionsfehler im Gemeinschaftsrecht schonungslos aufgezeigt. Die vier Wirtschaftsfreiheiten sorgen in allen EU-Mitgliedsländern für mehr oder weniger starke soziale Verwerfungen."

Die EU widme sich den täglichen Nöten und Sorgen der Menschen nicht in ausreichendem Maße. "Entweder die EU wird deutlich sozialer und solidarischer, oder sie wird weiter an Akzeptanz verlieren und ihre Integrationsziele verfehlen." Der Vorschlag der Kommission zur sozialen Säule, der nunmehr proklamiert werden soll, sei ein Schritt in die richtige Richtung - aber nicht ausreichend. "Denn leider beinhaltet der Vorschlag überwiegend rechtlich unverbindliche Maßnahmen", so der ÖGB-Präsident.

Wie wir aus Erfahrungen der Vergangenheit wüssten, nehmen viele EU-Mitgliedsländer unverbindliche Maßnahmen einfach nicht ernst. "Die Menschen in der EU haben aber genug von vagen Versprechungen und unverbindlichen Ankündigungen. Sie wollen konkrete politische Maßnahmen, die ihre realen Lebensbedingungen spürbar verbessern und nicht nur am Papier existieren. Sie wollen, dass endlich Schluss ist mit Lohn- und Sozialdumping am Arbeitsmarkt und der Wirtschaft."

"Ein soziales Fortschrittsprotokoll gehört in die Verträge"

Weil das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz von den anderen EU-Ländern nicht vollzogen werden kann oder will, begrüße Foglar Initiativen wie die soziale Säule oder die Verschärfung der Entsenderichtlinie, "was wir aber wirklich brauchen ist einen grundsätzlicher Kurswechsel in der Europäischen Union". Das neue Fundament für die „Soziale Säule“ könne nur eine völlige Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den vier Wirtschaftsfreiheiten durch das soziale Fortschrittsprotokoll sein.

Dieser Schritt würde endlich die Basis für eine stabile, nachhaltige und starke Europäische Integration legen: "Eine Europäische Union, in der gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt und auch in jedem Land kontrolliert sowie exekutiert wird; in der soziale Rechte und der Kampf gegen Lohn-, Sozial und Steuerdumping den gleichen Stellenwert wie Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die Freiheit des Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrs haben; in der Armut, Arbeitslosigkeit und hier vor allem die Jugendarbeitslosigkeit entschiedener bekämpft wird; in der die Menschen wissen, dass ihr Wohlergehen wichtiger ist, als jenes von Banken und transnationalen Konzernen; eine Europäische Union, in der Konzerne in jenen Ländern voll und ganz ihre Steuern bezahlen, wo sie Umsatz und Gewinne auch tatsächlich erwirtschafteten."

 

 

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