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Schwarz-Blau plant Hartz IV

Was sich hinter dem „Arbeitslosengeld NEU“ der Regierung verstecken dürfte

Trotz widersprüchlicher Aussagen einzelner Regierungsmitglieder scheint klar, dass das geplante „Arbeitslosengeld NEU“ nicht entscheidend anders als das Hartz-IV-Modell sein kann. In Deutschland hat dieses zu Altersarmut geführt. Arbeitslose müssen außerdem unter ihrer Qualifikation Billigjobs annehmen.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Im APA-Interview hatte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gemeint, dass zwar die Notstandshilfe abgeschafft werden soll, Arbeitslose aber nicht in die Mindestsicherung fallen, sondern unbefristet Arbeitslosengeld beziehen sollen: "Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben." Nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz hat Hartinger-Klein ihre Ansage, wonach Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen. "Der Bundeskanzler hat natürlich recht", sagte Hartinger-Klein im "Kurier".

Langzeitarbeitslose müssen Haus und Auto verkaufen

Kurz hatte angekündigt, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll und es „nach Auslaufen des Arbeitslosengelds“ nur mehr die Mindestsicherung geben solle. Um Mindestsicherung beziehen zu können, muss aber das eigene Vermögen verwertet werden, also etwa die Eigentumswohnung verkauft werden. Dazu sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Das wäre dann ein Modell wie das deutsche Hartz IV, das zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit und zu Altersarmut führt.“ ÖGB-Präsident Erich Foglar verweist darauf, dass die Regierung aus zwei Parteien bestehe, die sich vehement gegen eine faire Vermögensbesteuerung eingesetzt haben, jetzt aber auf das Vermögen arbeitsloser Menschen zugreifen wollen. Er hält diese Vorgangsweise "schlicht und einfach für asozial".

Welche Auswirkungen Hartz-ähnliche Reformen in Österreich hätten

Angestachelt vom angeblichen Beschäftigungswunder in Deutschland, fordern neoliberale Kräfte in Österreich schon länger die Übernahme des Hartz-IV-Modells: Die Notstandshilfe, die Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld, soll durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden. Über die Folgen von Hartz IV und mögliche Auswirkungen von Hartz-ähnlichen Reformen in Österreich, haben Arbeiterkammer und die deutsche sowie österreichische Gewerkschaftsjugend im November 2016 diskutiert.

So haben die Reformen in Deutschland zum Beispiel zu steigender Armut und zu schlecht bezahlten Berufseinstiegen geführt. Auch würden Hartz-ähnliche Reformen in Österreich die Hauptursachen der Arbeitsmarktprobleme wie das mangelnde – wenn auch aktuell steigende - Wirtschaftswachstum und das Überangebot an Arbeitskräften völlig ausblenden. Alternativ müsse auf Ebene der Wirtschafts-, Arbeitszeit- und Weiterbildungspolitik angesetzt werden.

Bericht von der ÖGJ-AK-Veranstaltung „Arm trotz Arbeit“

Unterlagen und Videomitschnitt der Veranstaltung „Arm trotz Arbeit“ sowie eine Kurzstudie

Mehr zu den Auswirkungen von Hartz IV

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