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Vergabenovelle - endlich den Sack zumachen!

Verbesserungen noch zulassen und Beschluss herbeiführen
Sehr zufrieden zeigt sich der Vorsitzende des Sozialausschusses und Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch über den gemeinsamen Vorstoß der Sozialpartner zur Beibehaltung der Direktvergabe im Schienenpersonenverkehr. Damit liegt die Entscheidung weiterhin bei Bund, Land und Gemeinden, wer von ihnen welchen Auftrag erhält - egal, ob bei Schiene oder Bus.
 
Muchitsch: „Ein Aufmachen der Regelung, damit ausländische Anbieter aus ganz Europa sich die besten Strecken über Lohndumping unter den Nagel reißen können, vernichtet unsere Arbeitsplätze und führt auch nicht zu Einsparungen, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Daher soll man das, was funktioniert, belassen.“
 
Der Verfassungsausschuss kann am 26. Juni bei der Vergaberechtsnovelle den Sack zumachen. „Schluss mit Parteipolemik und Wahlkampftaktiererei. Wir müssen noch weitere Verbesserungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zulassen und einen Beschluss herbeiführen. Das muss vernünftigerweise in den nächsten Tagen Vorrang haben“, bekräftigt Muchitsch.
 
Muchitsch fordert wie bekannt auch weitere Verbesserungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Konkret geht es um eine Generalunternehmerhaftung für den Auftragnehmer und eine Beschränkung bei den Sub- Subvergaben

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