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Sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen

ÖGB-Resolution richtet sich an neuen Nationalrat und Sozialpartner


"Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennen und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbinden“, so eine heute beschlossene Resolution des ÖGB-Bundesvorstands: „Das ist entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Österreich und trägt wesentlich zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land bei. Gerade im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt wäre es fahrlässig, auf die Expertise der Sozialpartner zu verzichten.“ Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen (keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung).

Um die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen, fordert der ÖGB-Bundesvorstand daher von allen im Nationalrat vertretenen Parteien:

  • Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Interessenausgleich
  • Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern 
  • Bekenntnis zum Kollektivvertragssystem
  • Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
  • Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat
  • Bekenntnis zur Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum

"Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen“, heißt es weiter in der Resolution.

Auch an alle VertreterInnen der Arbeitgeber appelliert der ÖGB-Bundesvorstand, die Sozialpartnerschaft aktiv zu leben und nicht – wie aktuell von einzelnen Fachverbänden praktiziert –, Kollektivvertrags-Verhandlungen zu verzögern oder zu verweigern.

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