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Freihandelsabkommen TTIP

Privilegierte Sonderklagsrechte für Konzerne nicht notwendig

Mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Freihandel – mit diesem Rezept soll Europa aus der Krise gesteuert werden. Eine zentrale Rolle spielt TTIP, das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. Seit Juli 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Investitions- und Freihandelsabkommen mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten versprechen mit diesem Abkommen neue Arbeitsplätze und Wohlstand.

Studien, die die EU selbst in Auftrag gegeben hat, besagen, dass TTIP nur bescheidene Effekte für das Wachstum bringen würde. So ist jährlich mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,03 bis 0,05 Prozentpunkten zu rechnen. Gleichzeitig  könnten aber gemäß den EU-Studien zwischen 430.000 bis 1,1 Millionen Arbeitsplätze in bestimmten Sektoren verlorengehen. Eine jüngere Studie kommt zum Ergebnis, dass durch TTIP 600.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein werden. Sie rechnet sogar mit Verlusten bei den Einkommen zwischen 165 bis 5.000 Euro. Diese magere Bilanz dürfte sich noch deutlich verschlechtern, wenn man – was die Studien nicht tun – die Kosten von TTIP berücksichtigen würde.

Reformen zum Investitionsschutz sind reine Kosmetik

Der ÖGB und die Gewerkschaften lehnen die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und die Schaffung von privilegierten Klagerechten für Investoren (ISDS) in Freihandelsabkommen ab. Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für Investoren und dürfen nicht umgangen werden. Das gegenwärtige Schiedssystem ist nicht reformierbar.

Sonderklagsrechte nach wie vor in CETA enthalten und in TTIP geplant

ISDS – egal ob privates Schiedssystem oder bilateraler oder internationaler Investitionsgerichtshof (ICS) – stellt unser funktionierendes nationales Rechtssystem infrage.

Die punktuellen Änderungen

Das Tribunal soll im Falle einer Investorenklage nach dem Zufallsprinzip aus einem Pool von qualifizierten, zum RichterInnenamt befähigten Personen ernannt werden. Darüber hinaus soll eine Berufung gegen die Schiedssprüche möglich sein. Eine "Regulierungsklausel" wurde aufgenommen, dass Staaten das Recht haben, Gesetze und Regulierungen im Interesse des Allgemeinwohls zu verabschieden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Die Reformen sind ein Bluff

Als Schlagworte werden Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Gerichtshof seitens der Kommission ins Spiel gebracht.  Doch haben die Änderungen nichts damit zu tun. ICS ist nur eine Spielvariante von ISDS.

  • Auch wenn das Regulierungsrecht festgeschrieben wird, können nach wie vor Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  • Schiedsgerichte können über zukünftige Regulierungen befinden und entscheiden, ob sie verhältnismäßig und im legitimen öffentlichen Interesse sind.
  • Auch im vorliegenden Vorschlag sind RechtsanwältInnen als RichterInnen nicht ausgeschlossen. Da Expertise im internationalen Investitions- und Unternehmensrecht wünschenswert wäre, würden vor allem jene Personen in Frage kommen, die schon bisher in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit tätig waren. Damit wird die personelle Problematik nur fortgesetzt und von einer Unabhängigkeit der SchiedsrichterInnen kann nicht gesprochen werden, was zusätzlich durch die Entlohnungsbestimmungen (äußerst geringes Grundeinkommen mit Tagessätzen, die sich am Streitwert orientieren) verschärft wird.

Ob nun ISDS oder ICS – Beides ist undemokratisch und unnötig

Wir lehnen jegliche Sonderklagerechte für Konzerne in allen bilateralen Abkommen wie TTIP, CETA oder Singapur vehement ab.

  • Die Einhaltung der Grundsätze, die die Investitionsschutzbestimmungen garantieren wollen, werden in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA inländischen und ausländischen BürgerInnen und Unternehmen per nationalem Gesetz gewährt.
  • Die starke wirtschaftliche Verflechtung der beiden Volkswirtschaften sowie die kontinuierlich steigenden Direktinvestitionsdaten und -entwicklung sind Beweis dafür, dass die nationalen Gesetze ausreichend sind.
  • Gesonderte Investitionsschutzbestimmungen für AusländerInnen bedeuten eine positive Diskriminierung und damit würden ausländische Investoren gegenüber inländischen besser gestellt werden.
  • Investitionsschutzrechte werden stärker gewichtet als Menschenrechte und demokratische Entscheidungsprozesse und sind daher undemokratisch. Die SteuerzahlerInnen würden einmal mehr für unternehmerisches Risiko haften.

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