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Freihandelsabkommen EU - Kanada

CETA ist die Blaupause für TTIP und alle weiteren Abkommen der EU

Es geht  um mehr als nur um den Abbau der Zölle, die ohnehin schon sehr niedrig sind. Absicht ist vielmehr der Abbau von sogenannten "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Doch als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles sehen: ArbeitnemerInnenrechte, KonsumentInnenschutz, Kennzeichnungspflicht, Gesundheitsschutz. Zudem gibt CETA wie  TTIP Konzernen die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.

Verstärkte Handelsbeziehungen sind grundsätzlich zu befürworten, aber nicht auf Kosten der AbeitnehmerInnen. Die Anliegen der ArbeitnehmerInnen wurden bei CETA nicht berücksichtigt. Das Abkommen wird daher von den Gewerkschaften in Österreich und vom Europäischen Gewerkschaftsbund abgelehnt. Gewerkschaften wollen eine gerechte Gestaltung der Handelsbeziehungen. Dazu ist eine Handelspolitik notwendig, die auf fairem Handel, auf hohen Standards für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt für alle und weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basiert.

Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA): CETA ist TTIP

Die Verhandlungen um das CETA sind bereits abgeschlossen und unterzeichnet. Das Europäische Parlament (EP) hat CETA im Februar genehmigt. Die Mehrheit der Österreichischen Abgeordneten im EP hat gegen CETA gestimmt. Nun liegt der Ball bei den jeweiligen nationalen Parlamenten, die das Abkommen ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann.

Der CETA-Vertragstext ist für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (BAK) in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsreif. Die Versuche mit dem gemeinsamen Auslegungsinstrument und 38 einseitigen Erklärungen von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten noch Verbesserungen zu erreichen, sind zu begrüßen. Letztlich sind sie jedoch nicht ausreichend und bewirken keine Änderung der Vertragsinhalte von CETA.

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