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Exklusives Dienstleistungsabkommen

TiSA: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Ein exklusiver Klub - die USA, die EU und 21 weitere Staaten – verhandelt gegenwärtig ein Dienstleistungsabkommen. Ziel dieser 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ist es, mit TiSA Liberalisierungen und den Wettbewerb beim Dienstleistungshandel voranzutreiben. Damit befinden sich gerade auch essenzielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – wie z.B. Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr oder Wasserversorgung – im Blickfeld von offensiven Liberalisierungsinteressen.

Die Gespräche wurden im März 2013 eröffnet. Bis Februar 2016 haben 15 Verhandlungsrunden stattgefunden. Es wurde kein Schlusstermin für die Verhandlungen festgesetzt.

TiSA contra öffentliche Dienstleistungen

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

TiSA wird zur Folge haben, dass Regierungen öffentliche Dienste nach gescheiterten Privatisierungen nicht wieder rekommunalisieren können, dass innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben, und dass Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z.B. die Lizenzierung von
Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten eingeschränkt werden.

Dieses Abkommen behandelt WanderarbeitnehmerInnen wie eine Ware und wird die Fähigkeit der Regierungen, ihre Rechte zu gewährleisten, einschränken. Unglaublich ist auch, dass das Abkommen trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte vorsieht. Wir wissen, dass die großen Konzerne mit ihren Interessen umfassend an den TiSA Verhandlungen beteiligt sind.

Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.

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