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EP stimmte über eine Resolution zu TiSA ab

Einige begrüßenswerte Signale, aber keine rote Karte an die EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat sich in den letzten Wochen mit TiSA befasst. Mit der verabschiedeten Resolution sendet das Europäische Parlament nun einige begrüßenswerte Warnsignale an die Europäische Kommission. Leistungen der Daseinsvorsorge müssten besser geschützt werden. Auch gewissen Liberalisierungstechniken wie der Einsatz von sogenannten „standstill“- und „ratchet“-Klauseln, deren Verwendung jedoch künftige demokratische Handlungsspielräume verbauen würde, wurde eine  Absage erteilt. 

Bei anderen wichtigen Themen wurden leider keine klaren Vorgaben getroffen. So gibt es keine Ablehnung des Negativlistenansatzes, womit jegliche Ausnahme von einer Vollliberalisierung stärker unter Druck gesetzt werden kann. Auch fehlen klare Vorgaben  in Bezug auf Umgehungen von arbeitsrechts- und kollektivvertraglichen Bestimmungen.  Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verwaltung und Justiz, damit allfällige Verstöße sanktioniert werden können, ist als Vorbedingung für weitere Liberalisierungen im Bereich der temporären grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch Arbeitskräfte (mode IV) aus der Sicht des ÖGB unverzichtbar.

Verbindliche und sanktionierbare ILO-Artbeitsschutzstandards sind ein Muss

Leider fehlt auch die Forderung nach einer Verankerung von verbindlichen und sanktionierbare ILO-Kernarbeitsnormen. Die Mitglieder des Beschäftigungsausschusses waren noch der Meinung, dass derartige durchsetzbare und sanktionierbare ILO-Arbeitschutzstandards  im TiSA verankert werden müssten. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang, dass  EU-Kommissarin Malmström  bereits im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht hat, dass TiSA keine verbindlichen Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten soll.  Insofern wäre eine Rote Karte für die EU-Kommission dringend nötig.

Klare ÖGB Position

Der Österreichische Gewerkschaftsbund hatte bereits vor der Abstimmung angesichts vieler offener Fragen an das Europäische Parlament appelliert und Mindestanforderungen für die Resolution formuliert.  Darin wurde auch die Position des ÖGBs nochmals deutlich gemacht. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über TiSA ist die EU-Kommission gefordert, diese ersten Warnsignale des Europäischen Parlaments ernst zu nehmen und die Verhandlungen auch im Sinne der ArbeitnehmerInnen grundlegend zu überdenken. Dazu ist eine Handelspolitik notwendig, die auf fairem Handel, auf hohen Standards für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt für alle und weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basiert.

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