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ÖGB-Position im Detail zu CETA

Das CETA inkludiert dieselben problematischen Inhalte wie das noch in Verhandlung befindliche Abkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Eine Ratifizierung des CETA würde also weitreichende Folgen für ArbeitnehmerInnen, Schutz der Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Daseinsvorsorge mit sich bringen. Denn damit würde TTIP durch die Hintertür eingeführt werden. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada über welche sie ihre Interessen dann durchzusetzen könnten auch wenn TTIP nicht zustande kommen würde.

Der ÖGB lehnt CETA ab, weil:

Privilegierte Klagerechte (Investitionsschutz, ISDS/ICS) sind enthalten

Auch die Reformen, die in das CETA aufgenommen wurden, sind ein Bluff. ICS ist nur eine Variante von ISDS und stellt unser nationales Rechtssystem in Frage.

  • Auch wenn das Regulierungsrecht festgeschrieben wird, können Konzerne und Investoren auf Schadenersatz klagen nach wie vor Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  • Schiedsgerichte können über zukünftige Regulierungen befinden und entscheiden, ob sie verhältnismäßig und im legitimen öffentlichen Interesse sind.
  • Auch in dieser Variante sind RechtsanwältInnen als RichterInnen nicht ausgeschlossen.

Der ÖGB lehnt  jegliche Sonderklagerechte für Konzerne in CETA und allen anderen bilateralen Abkommen vehement ab.

Die Daseinsvorsorge ist nicht vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen

Die von der AK in Auftrag gegebene Studie  (Verena Madner, Stefan Mayr, Dragana Damjanovic, WU Wien) kommt zum Schluss, dass das CETA-Verhandlungsergebnis dem Anliegen der Entschließung des Nationalrats vom 24.9.2014 im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Dienstleistungen nicht hinreichend Rechnung trägt. Das vorliegende Verhandlungsergebnis erfüllt insbesondere auch nicht die Anforderung, die „Handlungsspielräume auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum Erhalt sowie Ausbau der Daseinsvorsorge sicherzustellen und somit vor einer Einschränkung durch Liberalisierungsverpflichtungen zu schützen.“

Als besonders problematisch ist auf Grund der fehlenden Ausnahme der Daseinsvorsorge aus dem gesamten Abkommen das Investitionsschutzkapitel des CETA. Wichtige Maßnahmen im öffentlichen Interesse wie z. B. das Setzen von Mietzinsobergrenzen, Einführung von Sozialtarifen, Rücknahme von Privatisierungen, etc. könnten in der Folge von hohen staatlichen Entschädigungszahlungen gefährdet sein.

ILO-Arbeitsnormen  und ArbeitnehmerInnenrechte bleiben unverbindlich

Während Konzerne ein privilegiertes Sonderklagerecht bekommen sollen, gibt es für ArbeitnehmerInnen und Umweltschutz keine international durchsetzbaren Regeln. Die Bestimmungen zu den international anerkannten sozialen und umweltpolitischen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bleiben unverbindlich. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die ArbeitnehmerInnen nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und Verstöße ohne jegliche Konsequenz bleiben. Ebenso gibt es keinen Durchsetzungsmechanismus im Hinblick auf Verstöße gegen kollektivvertragliche Bestimmungen bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen.

Regulatorische Kooperation könnte hohe Gesundheits- und Arbeitsstandards in Frage stellen

Im Rahmen dieser Kooperation sollen Gesetze oder Regelungen durchleuchtet  werden, ob sie ein Handelshemmnis darstellen. Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder  durch eine Harmonisierung wichtiger Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden. Ausnahmen für sensible Bereiche sind nicht ersichtlich. Das für das europäische Modell maßgebliche Vorsorgeprinzip wurde nicht explizit verankert.

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