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Für den ÖGB ist CETA nicht zustimmungsreif

Schutz ausländischer Inverstoren muss stärker begrenzt werden

In der derzeit vorliegenden Form ist CETA für den ÖGB und seine Gewerkschaften nicht zustimmungsreif. Es ist anzuerkennen, dass Bundeskanzler Christian Kern sich vehement für Verbesserungen eingesetzt hat. Trotzdem konnte in wesentlichen Punkten Rechtssicherheit nicht in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie es uns notwendig erscheint. Wir setzen uns für fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen nutzt.

Aus Sicht des ÖGB gibt es folgenden Nachbesserungsbedarf:

  • Der Schutz ausländischer Inverstoren muss stärker begrenzt werden. In demokratischen Rechtsstaaten braucht es keine Sonderrechte für private Investoren und damit auch keinen eigenen Investitionsschutz-Gerichtshof.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten generell breiter gefasst und vom Vertrag und aus den Investitionsschutzbedingungen ausgenommen werden. Außerdem muss rechtsverbindlich klargestellt werden, dass die Daseinsvorsorge von der Liberalisierung ausgenommen bleibt.
  • Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürfen nicht weiterhin als Handelshemmnisse interpretierbar bleiben.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip (Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden) ist weder im Vertragstext noch in der Zusatzerklärung abgesichert. Dieses Vorsorgeprinzip muss Priorität vor den Regelungen in CETA haben. Bei bestimmten Veränderungen der regulatorischen Kooperation ist weiterhin ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.
  • Es muss einen rechtlichen Sanktionsmechanismus geben, der Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards ahndet. Diese konkreten Mechanismen müssen bereits in den bilateralen Klarstellungen festgeschrieben werden.

 

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