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Offener Brief von ÖGB und AK

EP-Abstimmung: CETA ist nicht zustimmungsreif

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r!

Der CETA-Vertragstext ist für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (BAK) in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsreif. Die Versuche mit dem gemeinsamen Auslegungsinstrument und 38 einseitigen Erklärungen von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten noch Verbesserungen zu erreichen, sind zu begrüßen. Letztlich sind sie jedoch nicht ausreichend und bewirken keine Änderung der Vertragsinhalte von CETA.

Die zahlreichen Erklärungen selbst werfen viele rechtliche Fragen auf. Teilweise stehen Inhalte des Auslegungsinstruments im Widerspruch zum Vertragstext (zB Investitionsschutz, staatliches Regulierungsrecht). Dem Auslegungsinstrument kommt im Zweifelsfall lediglich eine interpretative Hilfsfunktion zu.

Darüber hinaus ist auch die Wirkung der einseitigen Erklärungen zum Ratsprotokoll fraglich (zB demokratische Rückbindung der Positionen beim gemischten CETA Ausschuss, Vorsorgeprinzip nach AEUV Art 191, einseitige Kündigungsmöglichkeit der vorläufigen Anwendung). Diese 38 Erklärungen wurden ohne Kanadas Zustimmung abgegeben und die EU-Kommission hält auch nur jene Erklärungen für verbindlich, die Rat und Kommission abgegeben haben. Damit wären jene der Mitgliedstaaten weitgehend irrelevant.

Das erzeugt zusätzlich enorme Rechtsunsicherheit, weil offen bleibt, welche Wirkung die verschiedenen Erklärungen und Statements für sich, aber auch aufeinander entfalten können.

Die Vereinbarkeit von CETA, insbesondere ISDS/ICS, mit EU-Recht muss jedenfalls Voraussetzung für eine Abstimmung im Europäischen Parlament sein.

Da die von der AK und ÖGB problematisierten Inhalte des Vertrages hinsichtlich Investitionsschutz/Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS/ICS), öffentliche Dienstleistungen, Regulierungskooperation und Arbeits- und Umweltstandards unverändert bestehen bleiben, fordern wir Sie auf, dem Entscheidungsvorschlag des Rates zum Abschluss des CETA keine Zustimmung zu erteilen. Wir sehen folgenden Nachbesserungsbedarf:

  • In demokratischen Rechtsstaaten braucht es keine Sonderrechte für private Investoren und damit auch keinen eigenen Investitionsschutz-Gerichtshof.
  • Leistungen der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen sollten generell breiter gefasst und vom Anwendungsbereich des CETA vollständig ausgenommen werden. Dafür braucht es insbesondere auch ihre Herausnahme aus den Investitionsschutzverpflichtungen des CETA. Außerdem braucht es nach wie vor eine Musterklausel, die verlässlich sicherstellt, dass die Daseinsvorsorge von Verpflichtungen zu Deregulierung und Liberalisierung  gänzlich ausgenommen wird.
  • Es ist ausdrücklich auszuschließen, dass Sozial-, Arbeitsrechts-, und Umweltstandards als Handelshemmnis interpretiert werden.
  • Es muss einen rechtlichen Sanktionsmechanismus geben, der Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards ahndet.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip (Unschädlichkeit von Produkten muss vor der Zulassung nachgewiesen werden) ist weder im Vertragstext noch in der Zusatzerklärung abgesichert. Dieses Vorsorgeprinzip muss Priorität vor den Regelungen in CETA haben.
  • Sämtliche Beschlüsse im Rahmen der regulatorischen Kooperation erfordern eine hinreichende demokratische Rückbindung.

Die BAK und der ÖGB unterstützen grundsätzlich Handelsbeziehungen unter der Voraussetzung, dass sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind bei CETA nicht gegeben. Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat. Für Handels- und Investitionsabkommen mit solcher Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen.

Wir setzen uns für einen fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen nützt. Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der Vertragsparteien ausgehöhlt werden.

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