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ÖGB gegen Pensions-Wünsche

Menschen werden sich Steuerreform nicht selber zahlen.

"Das, was während der Steuerreformverhandlungen gegolten hat, gilt auch nachher: Die ArbeitnehmerInnen werden sich das nicht selbst zahlen, weder direkt noch indirekt. Und schon gar nicht durch eine Pensionsreform", sagt der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, zur Austria Presse Agentur. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zuletzt erneut auf eine raschere Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer gedrängt. Die derzeit geltende Rechtslage sieht eine schrittweise Anhebung ab dem Jahr 2024 vor, im Jahr 2033 würde das Antrittsalter von Frauen und Männer dann mit 65 Jahren gleich hoch sein.

Bonus-Malus-System muss umgesetzt werden

Achitz verweist darauf, dass Gespräche über Maßnahmen im Pensionssystem schon bei den Regierungsverhandlungen "sehr intensiv" geführt worden seien. Und dabei sei Schelling Chefverhandler der ÖVP gewesen. "Und ich gehe davon aus, dass er sich an das hält, was damals ausgemacht wurde." Damals sei man zu dem Ergebnis gekommen, "dass es darum geht, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben". Dazu habe man auch verschiedene Maßnahmen vereinbart, um mehr ältere Menschen in Beschäftigung zu bekommen, verwies Achitz auf die Regierungspläne, etwa die Einführung eines Pensionsmonitorings oder ein Bonus-Malus-Systems für Betriebe. "All das ist noch nicht umgesetzt."

"Manche wollen Pensionssystem krank reden"

Zum Pensionsmonitoring sagt Achitz, dieses ist offensichtlich "manchen" ein Dorn im Auge, denn dadurch würde sichtbar werden, dass die bereits getroffenen Maßnahmen "gut wirken". "Manche wollen offensichtlich das Pensionssystem krank reden und den Leuten einreden, dass man noch Millionen, Milliarden einsparen könnte." Aber: "Die wesentlichen Dinge sind schon passiert, diese müssen jetzt wirken, und man muss schauen, dass die Älteren in Beschäftigung bleiben können", sagt Achitz.

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