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Salzburg
Peter Eder ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.

Ihre Gewerkschaft ist auch 2018 für Sie im Einsatz

Pläne der Regierung könnten massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bringen
Nach einer Analyse des vorgelegten Regierungsprogramms sieht der ÖGB Salzburg viel Arbeit auf die Arbeitnehmervertretung zukommen, wenn es darum geht die Interessen der ArbeitnehmerInnen vor großen Einschnitten zu schützen. „Es wird sich zeigen wie die einzelnen Vorhaben auf Gesetzesebene zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zahlreiche Vorhaben beinhalten versteckt hinter schön klingenden Überschriften sozialpolitischen Sprengstoff. Die ArbeitnehmerInnen können sich jedoch auf uns verlassen, wenn es um die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen geht“, sagt ÖGB‐Landesvorsitzender AKVizepräsident Peter Eder. Der ÖGB‐Landesvorsitzende vermisst im vorgelegten Regierungsprogramm große Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen. „Während für die Industrie und Unternehmen konkrete Vorhaben angeführt sind, sind für ArbeitnehmerInnen bloß Überschriften und vage Botschaften genannt. Zwischen den Zeilen verdecken sich zudem Gefahren, die sich für die Beschäftigten als faules Ei entpuppen könnten“, erklärt Eder. Der ÖGB werde die Regierung dennoch an ihre Taten messen und genau darauf wie sich die Vorhaben auf die Beschäftigten auswirken.
 
12‐Stunden‐Tag ist Angriff aufs Familienleben und aufs Einkommen
Als Angriff aufs Familienleben und aufs Einkommen wertet Eder die geplante Einführung des generellen 12‐Stunden‐Tages unter dem Begriff der Flexibilisierung. „Österreichs ArbeitnehmerInnen arbeiten bereits jetzt sehr flexibel und sind gerne dazu bereit Überstunden zu leisten, wenn es nötig ist. Auch 12‐Stunden‐Arbeitstage sind unter gewissen Bedingungen bereits jetzt möglich. Allerdings muss die Wirtschaft diese Flexibilität und diesen Einsatz der Beschäftigten entsprechend finanziell abgelten. Den ArbeitnehmerInnen nun vorzuwerfen sie seien unflexibel ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jeden Tag das Beste für ihre Unternehmen geben“, ärgert sich Eder. „Das Motto ,Arbeiten, wenn Arbeit da ist‘ ist gerade für Familien nicht umsetzbar, da die Betreuungszeiten schon jetzt nicht der beruflichen Realität entsprechen.“ Kritisch zu hinterfragen ist laut ÖGB auch die Reform der Sozialversicherungsträger. So sei gegen Kundenorientierung im Gesundheitssystem nichts einzuwenden und die Nutzung von Synergien bei den Krankenkassen durchaus sinnvoll. „Der Teufel liegt wie immer im Detail. Mir ist nämlich schleierhaft wie die Regierung allein durch die Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Krankenkasse die für ein großes Entlastungsprogramm notwendigen Millionenbeiträge einsparen will. Die bloße Zusammenführung wird da nicht ausreichen. Wenn die Einsparungen in die Millionen gehen soll, wird das nicht spurlos an den Versicherten vorübergehen“, analysiert ÖGBLandesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler. Ähnlich gestalte sich die Situation bei der AUVA, wo eine Beitragskürzung von 500 Millionen Euro unweigerlich zu Leistungskürzungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen führen muss. „Eine Beitragssenkung in Höhe von 500 Millionen Euro würde das Aus für den Arbeitnehmerschutz bedeuten. Dies würde sich unweigerlich in einer höheren Unfallrate auswirken“, so Hirschbichler.
 
Droht Einführung des deutschen „Hartz IV“ durch die Hintertür?
Wenig positives kann AMS‐Landesdirektoriumsmitglied Eder auch beim „Arbeitslosengeld NEU“ erkennen. Diesbezüglich lassen die vorgelegten Pläne den Schluss zu, dass nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldbezuges der Übergang in die Mindestsicherung folge. Dies wiederum könnte vor allem für ältere Arbeitslose bedeuten, dass sie ihr im Berufsleben angespartes Vermögen verwerten müssten. „Es zeugt von sozialer Kälte wenn ältere
Arbeitslose, die bloß aufgrund ihres Alters den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben nicht mehr schaffen, ihre Wohnung, für die sie ein ganzes Arbeitsleben gespart haben, verlieren“, so Eder.
 
Starke Arbeitnehmervertretung als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby
Als besonders perfide bezeichnet Eder das Vorhaben, dass die Arbeiterkammer dazu aufgefordert wird selbst Vorschläge zur Beitragssenkung zu machen. „Es werden keinerlei Zielwerte genannt. Die Arbeiterkammer arbeitet bereits jetzt sehr wirtschaftlich. Auch wenn noch effizienter gearbeitet wird, kann die Regierung sagen, dass dies nicht ausreichend sei und damit eine gesetzliche Beitragssenkung rechtfertigen. Letztendlich ist diese Ankündigung der Beitragssenkung ein Angriff auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und hat die Schwächung der Interessenvertretung zum Ziel“, so Eder.
 
ÖGB und AK im Einsatz für die Beschäftigten
Peter Eder und Heidi Hirschbichler sichern Salzburgs Beschäftigten jedenfalls vollsten Einsatz für ihre Interessen auch im Jahr 2018 zu. „Gemeinsam mit der Arbeiterkammer werden wir auch zukünftig dafür sorgen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht zu kurz kommen. Im Rahmen der Sozialpartnerschaft waren wir stets Garant für den sozialen Frieden in unserem Land. Wir werden unsere Erfahrung und unser Know‐how auch in Zukunft dafür einsetzen die Arbeit der Regierung kritisch zu hinterfragen, damit auch die Interessen der österreichischen Beschäftigten nicht zu kurz kommen“, so die beiden. Besonders positiv stimmt Eder und Hirschbichler, dass die Gewerkschaftsbewegung auf Wachstumskurs ist. So habe man im vergangenen Jahr wieder ein Mitgliederplus verzeichnen können. „Die Menschen spüren, dass eine starke Vertretung wichtig ist. Mit ihrer Mitgliedschaft stärken sie uns den Rücken wenn es darum geht die Verhandlungsposition der Gewerkschaft gegenüber der Wirtschaft zu rechtfertigen. Wir können unseren Mitgliedern – so wie allen Salzburger Beschäftigten versichern – dass wir dieses Vertrauen auch 2018 erfüllen werden“, schließt die beiden unisono.
 

 

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