Vorarlberg

Bundesregierung vernachlässigt ArbeitnehmerInnen

ÖGB-Landesvorsitzender Loacker: "ÖVP und FPÖ greifen ArbeitnehmerInnenrechte an und betreiben massiven Sozialabbau!"

„ArbeitnehmerInnen, KleinverdienerInnen und arme Menschen werden von der neuen Bundesregierung kaum berücksichtigt“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ nach einer genauen Analyse des Papiers. „Die WählerInnen werden enttäuscht werden, denn das Programm begünstigt vor allem Unternehmen und nimmt kaum Bezug auf die Interessen der Beschäftigten“, erklärt Loacker seine Bedenken. Einige Erklärungen in dem Programm erfüllen den ÖGB-Landesvorsitzenden sogar mit großer Sorge.

Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Jobsuchende

Im Arbeitsrecht macht die Formulierung von der „Stärkung der Betriebsebene“ unsicher: Wenn ArbeitgeberInnen mehr Möglichkeiten bekommen, direkt mit den ArbeitnehmerInnen deren Arbeitsverhältnisse zu gestalten, „dann sitzt wohl immer der Arbeitgeber am längeren Hebel und die Beschäftigten müssen hoffen, neben moderaten Arbeitszeiten nicht sogar ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verlieren“, warnt Loacker. Bei Gehaltsverhandlungen würde sich die Unterlegenheit gegenüber den ArbeitgeberInnen besonders bemerkbar machen. „Hier werden wir uns als ÖGB gegen jede Schwächung der Kollektivvertragsebene einsetzen“ verspricht Loacker. „Auch den 12-Stunden-Tag werden wir weiter massiv bekämpfen, weil er eine Streichung von Überstunden durch die Hintertür bedeutet.“

Auch der Abbau von Regulierungen, die Einführung von Toleranzschwellen und der Beschneidung der Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitsinspektorates geben Grund zu großer Sorge. „Gerade im ArbeitnehmerInnenschutz kann jede gestrichene Vorschrift unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit und Leben von ArbeitnehmerInnen haben“, betont Loacker. „Auch wenn das Arbeitsinspektorat noch weniger strafen dürfen soll, wird dem Missbrauch der Schutzvorschriften Tür und Tor geöffnet.“

Die vorgesehene Überarbeitung des Einkommenssteuergesetzes birgt ebenfalls Nachteile für die ArbeitnehmerInnen. Das Argument hinter der Maßnahme: Es gebe zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen. „Demnach könnte der Steuerfreibetrag für Erschwernis-, Gefahren- oder Sonntags- und Feiertagszuschläge in Gefahr sein“, erklärt Loacker. Betroffen sind rund 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen, die derzeit von Ausnahmen und Sonderregelungen profitieren.

Für Loacker geht das „Arbeitslosengeld NEU“ in Richtung des höchst umstrittenen deutschen Hartz IV-Modells. „Man sollte es treffender Weise Kurz IV-Modell nennen“, ärgert sich Loacker. „Hier werden massive soziale Ungerechtigkeiten geschaffen.“ Finden Menschen – vor allem ältere ArbeitnehmerInnen – über längere Zeit keinen Job, fallen sie nach Ablauf der Bezugsdauer aus der Arbeitslosenversicherung und sofort in die Mindestsicherung, da die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. „Das hieße dann, das was man sich in einem langen Arbeitsleben angespart hat, einschließlich einer Eigentumswohnung oder des Autos, geht verloren“, so Loacker. Um die Mindestsicherung beziehen zu können, muss erst das eigene Vermögen bis zu einer Grenze von 4.200 Euro (Vorarlberg) aufgebraucht werden.

Familie und Soziales

Es gebe im Regierungsprogramm zahlreiche Punkte, die Besserverdienende bevorzugen und kleine EinkommensbezieherInnen vernachlässigen. Bei der gerade beschlossenen Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben Beschäftigte mit einem Gehalt von bis zu 1.342 Euro brutto im Monat rein gar nichts davon, weil sie keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen – zusammen mit den Pensionisten sind das rund 3,4 Millionen Menschen in Österreich.

Der Familienbonus in Höhe von 1.500 Euro bringt ebenfalls nur jenen Beschäftigten etwas, die so viel verdienen, dass sie steuerpflichtig sind. Wer unter 1.250 Euro brutto im Monat hat, hat nichts davon. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern müsste wiederum etwa 2.300 Euro brutto verdienen, um den Bonus gänzlich ausschöpfen zu können.

Eine deutliche Verschlechterung für Familien mit geringem Einkommen (Familienzuschuss etc.) bringt die geplante Begrenzung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Monat. Sie benachteiligt de facto vor allem Familien mit mehreren Kindern.

Kein „Pensions-Leuchtturm“

Beim Kapitel Pensionen gibt es positive Ansätze, jedoch auch hier keinen großen Wurf. Von der Mindestpension von 1.200 Euro für jene Menschen, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sind Frauen faktisch ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen. Die geplante Anhebung des Antrittsalters für die Altersteilzeit auf 55 bzw. 60 Jahre wird vom ÖGB vehement abgelehnt, „die Arbeitswelt gestaltet sich nach wie vor nicht altersgerecht“, erklärt Loacker.

Modellregion Gemeinsame Schule?

Enttäuschend für Loacker sind auch die Vorhaben im Bereich Bildung. Das Ziel der Regierung das „bewährte differenzierte Schulsystem zu erhalten und auszubauen“ würde sämtliche Bemühungen und Reformschritte zurückwerfen. Für Loacker stellt sich vor allem die Frage, wie es in Vorarlberg mit der Modellregion zur gemeinsamen Schule weitergeht. „Hier vermisse ich einen Aufschrei der Vorarlberger Landesregierung und der Landtagsparteien, die eine Modellregion gefordert und mit ihrem Beschluss auf Schiene gebracht haben.“

ÖGB als Kontrollorgan

Loacker verspricht abschließend: „Wir werden jede Ungerechtigkeit aufzeigen und Verschlechterungen der Situation für ArbeitnehmerInnen keinesfalls zulassen.“ Der ÖGB werde auch vehement verlangen, bei der Umsetzung von zentralen Punkten, die die ArbeitnehmerInnen betreffen, einbezogen zu werden.

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