PensionistInnen

Eine Gesellschaft für alle

Ein gemeinsamer Leitantrag aller Gewerkschaften

Die Delegierten des ÖGB-BundespensionistInnenforums diskutieren heute einen gemeinsamen Leitantrag aller Gewerkschaften. Inhaltlich geht es dabei um die soziale Schieflage, Steuerungerechtigkeit, Arbeitsmarkt, digitalen Wandel, das Sozialversicherungssystem, Lebensstandard im Alter und Pflege.


Kritisiert wird, dass immer „von einer Schuldenkrise die Rede ist, in Wirklichkeit es aber eine Verteilungskrise gibt“. Gefordert wird nach der großen Lohnsteuerreform eine Steuerstrukturreform, welche die Arbeit entlastet und die Wertschöpfung eines Betriebes in die Bemessungsgrundlage einbezieht. Gleichzeitig sollen die Arbeitseinkommen weiter entlastet und mehr Beiträge von den großen Vermögen eingefordert werden.
Der digitale Wandel muss gerecht gestaltet werden und daher müssen „neue Technologien allen zugänglich sein. Das Erlernen des Umgangs mit neuer Hardware und Software muss in jeder Lebensphase möglich sein, der Nutzen dieser Technologien im Sinne und Interesse aller stehen.“


Am Arbeitsmarkt müssen Frauen endlich die gleichen Chancen bekommen. Teilzeit ist immer noch weiblich und oft eine Armutsfalle, aus der Frauen kaum entfliehen können. Doch selbst bei Vollzeitbeschäftigung gibt es immer noch eine Diskriminierung beim Einkommen von rund 20 Prozent. Diese Diskriminierungen am Arbeitsmarkt müssen endlich beseitigt werden. Weiters müsse das Know-how von Älteren mehr Wertschätzung bekommen.
Zum Bereich Sozialversicherungssystem heißt es im Antrag: „Diese gut funktionierenden Strukturen müssen genutzt werden, um die Leistungen für die Versicherten weiter zu verbessern. Dafür braucht es weder die Zerschlagung bestehender Strukturen noch die Zusammenlegung einzelner Kassen, sondern inhaltliche Reformen und verstärkte Kooperation.“ Weiters wird das Stimmrecht in den für die PensionistInnen wichtigsten Organen der Selbstverwaltung analog den ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgebervertreterInnen gefordert.


Zum Thema Pensionen heißt es im Antrag: „Ein gutes Pensionssystem hat die Aufgabe, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten. Das ist nur durch die Aufrechterhaltung öffentlicher Pensionssysteme, die auf dem Umlageverfahren beruhen, möglich. Der ÖGB tritt somit dafür ein, dass auch in Zukunft der Schwerpunkt bei der staatlichen Pensionsversicherung liegt.“


Für den Pflegebereich fordern die ÖGB-PensionistInnen:
O Die nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Pflege durch die Übernahme des Pflegefonds ins Dauerrecht.
O Den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit.
O Eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung des Pflegepersonals.
O Verbesserungen in der Ausbildung, an der sich auch die „Selbstständigen-24-Stunden-BetreuerInnen“ orientieren müssen, und berufsbegleitende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine Registrierung aller Aus- und Weiterbildungen im Pflegekataster.
O Kontrollen der Vorgaben und präzise Formulierungen der Qualitätsanforderungen.

 

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