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Straßenverkehrspaket: Förderung von Innovation, Senkung von CO2-Emissionen und die Gewährleistung sozialer Rechte müssen im Mittelpunkt stehen

EU-Parlament fordert die Verbesserung der sozialen Bedingungen von ArbeitnehmerInnen im Straßenverkehrssektor

In der Entschließung des EU-Parlaments, die diese Woche in Straßburg abgestimmt wurde, verlangen die EU- Abgeordneten ehrgeizige Normen für Lkw und Busse, um deren CO2-Emissionen zu senken, sowie Maßnahmen zur Durchsetzung des Verursacherprinzips, zur Abschaffung von „Briefkasten“-Firmen und Vorschriften für das vernetzte und automatisierte Fahren, klarere Regeln zu Kabotage-Dienstleistungen und Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten. Mit diesem Entschließungsantrag stimmt das EU-Parlament über seine eigene Position zum sogenannten „Mobilitäts-Paket“ der EU-Kommission ab. Die Abgeordneten bekräftigen, dass der EU-weite freie Dienstleistungsverkehr im Verkehrssektor, weder eine Verletzung grundlegender ArbeitnehmerInnenrechte rechtfertigen noch dazu führen darf, dass geltende Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen geschwächt werden, etwa in Bezug auf Ruhezeiten, Arbeitsformen, Dauer der Abwesenheit von der Heimatbasis, Zugang zu Qualifikationen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Laufbahnentwicklung, Gesundheit und Sicherheit, Betreuung und Sozialhilfe sowie Mindestlöhne. Die EU-Kommission wird dann den ersten Teil ihres geplanten Straßenverkehrspakets voraussichtlich am 31. Mai vorstellen.

EU-Straßeninitiativen: Fahrergewerkschaft ruft zum Protest auf

Im EU-Recht ist nicht vorgesehen, dass FahrerInnen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien monatelang am Stück auf westeuropäischen Straßen unterwegs sind und dabei permanent im Fahrerhaus übernachten. Inzwischen ist es jedoch leider an der Tagesordnung, dass FahrerInnen aus Osteuropa meist drei Monate und länger unterwegs sind, ohne ein Hotel aufzusuchen. Aus diesem Grund nahmen diesen Monat die VerkehrsgewerkschafterInnen schon mit rund 800 anderen GewerkschaftsvertreterInnen aus ganz Europa an der Demonstration vor dem Sitz der EU-Kommission und der anschließenden Kundgebung vor dem EU-Parlament teil, denn es geht bei der Durchsetzung von Sozialstandards nicht um einen Ost-West-Konflikt, sondern um den Kampf gegen die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen in diesem Sektor.  Es wird an die Kommission appelliert, eine Straßeninitiative vorzustellen, die auf eine Vereinfachung und Verdeutlichung der EU-Rechtsvorschriften für den Sektor abzielt, damit diese durchsetzbar werden, um Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen besser bekämpfen zu können.

Kommission plant Ausnahme des Transportbereichs

Obwohl sich Kommissionspräsident Juncker bereits in seiner Antrittsrede Ende 2014 im Europaparlament in Straßburg, für das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz ausgesprochen hatte, beabsichtigt die EU-Kommission in ihrem „Mobilitäts-Paket“, dass die geplante Entsenderichtlinie im Transportbereich erst nach einer bestimmten Zeit gilt.  Anscheinend wird geplant, dass sie für LKW-FahrerInnen erst nach fünf, sieben oder neun Tage nach ihrem Eintritt in ein anderes EU-Land, oder während eines zeitlich begrenzten Zeitraumes, Anwendung findet. Das heißt diese ArbeitnehmerInnen würden somit aus dem Anwendungsbereich und Schutz der Entsenderichtlinie fallen. Der ÖGB hat sich von Beginn an für den Kampf gegen Sozialdumping als eines der Hauptziele der Entsenderichtlinie eingesetzt und gefordert, dass die Entsenderichtlinie auch im Verkehrssektor zur Anwendung kommt.

Dem Lohndumping auf Europas Straßen muss ein Ende gesetzt werden

Die zuständige Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Karoline Graswander-Hainz, kommentierte die Abstimmung des EU-Parlaments mit den folgenden Worten: „Gewerkschaften berichten von fast flächendeckender Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Lohn- und Sozialdumping und Fahrern, die oft monatelang unter prekärsten Bedingungen auf Europas Straßen unterwegs sind. Das ist nicht nur ein schwerer Schaden für die ArbeitnehmerInnen, sondern bringt auch fair arbeitende Unternehmen in ungerechtfertigten Konkurrenzdruck und zudem eine massive Sicherheitsgefährdung“.  

Warschauer Erklärung

Bereits Anfang April haben die ETF-TransportgewerkschafterInnen in Warschau eine Erklärung unterzeichnet- die Warschauer Erklärung. In dieser werden die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Straßeninitiative zu verabschieden, damit Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb im EU-Kraftverkehrssektor zukünftig wirksam bekämpft werden kann, erläutert Delfs: „Wir fordern menschenwürdige und rechtmäßige Arbeitsbedingungen für TransportarbeiterInnen und die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen“.

 

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