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EWSA gegen Elektronische Dienstleistungskarte

Stellungnahme warnt vor Herkunftslandprinzip und Einschränkung von Kontrollmöglichkeiten

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch eine deutlich ablehnende Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte Services E-Card (elektronische Dienstleistungskarte) beschlossen, mit der grenzüberschreitende Dienstleistungen weiter gefördert werden sollen. Gerade der Bausektor, der schon bislang von einem unfairen Wettbewerb zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und ehrlicher Unternehmen gekennzeichnet ist, würde durch den Vorschlag weiter unter Druck geraten. Die elektronische Dienstleistungskarte ist Teil eines größeren Dienstleistungspakets der EU-Kommission. Der EWSA befürchtet dadurch die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür und eine weitere Einschränkung von Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten gegen Dumpingfirmen aus anderen EU-Staaten. Das EWSA-Plenum nahm die kritische Stellungnahme mit 152 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen (bei 7 Enthaltungen) an.

ÖGB fordert Zurückziehung des Vorschlags

"Es liegt an der EU-Kommission, die elektronische Dienstleistungskarte zurückzuziehen, denn sonst wäre grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Massiv betroffen wäre die Baubranche. Josef Muchitsch, Chef der österreichischen Baugewerkschaft und Vorsitzender der europäischen Gewerkschaften in der Bau-Holz-Internationale (BHI), warnt: "Wir müssen die Dienstleistungskarte verhindern, sonst werden alle bisher in Österreich geschaffenen Anti-Sozialbetrugs-Bestimmungen zahnlos. Die schwarzen Schafe unter den ausländischen Unternehmen hätten es dann noch leichter, österreichische Unternehmen vom Markt zu drängen."

Förderung von Steuerhinterziehung und Sozialdumping

Muchitsch wird die Dienstleistungskarte auch am 19. und 20. Juni in Brüssel bei mehreren Workshops mit EU-VertreterInnen und bei einer Diskussionsveranstaltung "Fairer Wettbewerb und faire Arbeitsmärkte in Europa" thematisieren. Der EWSA stützt nun die ablehnende Haltung der österreichischen und europäischen Gewerkschaften. So befürchtet das Gremium die Begünstigung von Briefkastenfirmen zwecks Steuerhinterziehung und die Förderung von grenzüberschreitendem Sozialdumping.  Gefordert werden „wirksame und abschreckende Sanktionen bei Missbrauch der europäischen elektronischen Dienstleistungskarte“ durch Unternehmen.

Stichwort "Elektronische Dienstleistungskarte"

Die EU-Kommission hatte Anfang 2017 ihr umstrittenes "Dienstleistungspaket" präsentiert. Zentrales Element der Initiative ist der Vorschlag für eine elektronische Dienstleistungskarte für Bau- und spezielle Unternehmensdienstleistungen, der die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern soll. Im Falle einer grenzüberschreitenden Tätigkeit eines Unternehmens sollen die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen können, dass es die gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt. Die geplante Dienstleistungskarte würde im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren. Die Dienstleistungskarte erleichtert damit Lohnbetrug sowie die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte die Dienstleistungskarte bereits in seiner Vorstandssitzung im März klar abgelehnt und die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen.

 

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