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Enttäuschung über Mobilitätspaket: Kabotage-Problem droht weiter auszuarten

Verschlechterung auch bei Ruhezeiten für FahrerInnen

Die EU-Kommission hat diese Woche ihr lange erwartetes Mobilitätspaket (Roadpackage) vorgestellt. Verkehrskommissarin Violeta Bulc versprach dabei „Maßnahmen, mit denen Mobilität und Verkehr in Europa modernisiert werden sollen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten.“ Gerade der Verkehrsbereich ist besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Strengere Regeln in Bezug auf Kabotagefahrten wären notwendig gewesen. Tatsächlich droht mit dem neuen Paket alles noch schlimmer zu werden.

Abschaffung der Höchstzahl an Kabotagefahrten

Mit harscher Kritik reagierte daher Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, auf das Maßnahmenpaket der Kommission: „Die geplante Abschaffung der Höchstzahl an Kabotagefahrten bedeutet, dass ausländische Frächter künftig in einem Zeitraum von fünf Tagen unzählige Fahrten in Österreich durchführen können. Das ist für die österreichischen Güterverkehrsunternehmen ruinös und führt zu noch mehr Lohn- und Sozialdumping in der Transportbranche.“ Laut der bisherigen Regel sind nur drei Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt.

14.000 Arbeitsplätze in der heimischen Transportbranche durch Kabotage zerstört

„Durch die Weigerung des Finanzministers, die Finanzpolizei in Österreich aufzustocken und illegale Kabotage zu kontrollieren, entgehen den SteuerzahlerInnen schon jetzt jährlich 500 Millionen Euro. Das sind rund 14.000 Arbeitsplätze, die in der heimischen Transportbranche verloren gehen“, rechnet Delfs vor: „Wenn die Höchstzahl der Kabotagefahrten fällt, wird dieser Sozialmissbrauch legalisiert und die Folgekosten für die öffentliche Hand werden explodieren!“

Ausnahmen von der Entsenderichtlinie

Als skandalös einzustufen ist für den vida-Gewerkschafter der Vorschlag der EU-Kommissarin, die Entsenderichtlinie erst ab dem dritten Tag anzuwenden. Die FahrerInnen bleiben solange von den nationalen Mindestlohn- und Sozialvorschriften ausgenommen, erklärt Delfs: „Dadurch wird Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet, es werden keine Kontrollen der LKW mehr stattfinden und FahrerInnen aus Südosteuropa werden zu Niedrigstlöhnen den österreichischen Güterverkehrsmarkt  überschwemmen. Das bedeutet, dass die EU-Kommission das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz aushebelt!“

Gefahr für die Sicherheit durch Übermüdung: Künftig 16 Fahrttage mit nur zwei Ruhetagen möglich

Auch für die Arbeitsbedingungen von FahrerInnen drohen Verschlechterungen. Der Berechnungszeitraum für verpflichtende Ruhezeiten soll von 2 auf 4 Wochen ausgeweitet werden. In 4 Wochen muss es zwei Ruheperiode von 24 Stunden geben und zwei Mal 45 Stunden. Eine Verteilung von 16 Fahrttagen mit nur zwei Ruhetagen wird damit möglich. Darüber hinaus  besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, den FahrerInnen in der Ruhezeit von 45 Stunden die Unterkunft oder die Heimreise zu bezahlen. Der europäische Dachverband der Transportgewerkschaften befürchtet bereits folgendes: Fahrer sind drei Wochen unterwegs, die Ruhezeiten werden so weit wie möglich für die vierte Woche des Monats aufgespart. In dieser Zeit kann einfach der Mindestlohn des Herkunftslandes gezahlt werden (in manchen Mitgliedstaaten sind das nur 300€/ Monat). Die Fahrer müssen sich dann in ihrer Ruhezeit im teuren Ausland, ohne Anspruch auf Unterkunft und Versorgung durchschlagen.

Trotz Modernisierungsversprechens: Smarte Tachographen bleiben freiwillig

Im Kommissionsvorschlag gibt es keine Deadline für die verpflichtende Einführung von „Smart“-Tachographen in den Fahrzeugen, die die automatische örtliche Bestimmung ermöglichen. Eine rasche Umstellung auf würde das weitverbreitete Problem der rechtswidrigen Überschreitung von Fahrtzeiten lösen. Stattdessen wird die Last an die Fahrer weitergegeben. Sie müssen die jeweiligen Ländercodes manuell eingeben.

Kleiner Lichtblick: Verpflichtende Niederlassung am Ort der überwiegenden Geschäftstätigkeit

Positiv bewertet Delfs, dass die Transportfirmen ihre Niederlassungen dort ansiedeln müssen, wo die Haupttätigkeit ihres Geschäftsfeldes stattfindet: „Dann wird es beispielsweise nicht mehr möglich sein, eine Firma in der Slowakei oder einem anderen Billiglohnland anzusiedeln und von dort den Güterverkehrsmarkt in Österreich zu befahren.“ Delfs ruft daher alle ausgeflaggten österreichischen Transportunternehmen auf, den Weg zurück nach Österreich zu finden: „Damit würde für den Finanzminister über eine Milliarde Euro an entgangenen Steuereinnahmen zu lukrieren sein!“

 

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