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Traditioneller ÖGB-/AK-Neujahrsempfang 2018 in Brüssel

Hunderte Gäste folgen der Einladung von ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Brüsseler Büros von ÖGB und AK fanden sich auch dieses Jahr wieder knapp dreihundert internationale Gäste in der Ständigen Vertretung Österreichs ein. Darunter waren zahlreiche EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen wie Paul Rübig und Heinz K. Becker der ÖVP-Delegation, aber auch die Delegationsleiterin der SPÖ-Delegation, Evelyn Regner, war gekommen. Ebenfalls anwesend war auch der neue österreichische Ständige Vertreter, Botschafter Nikolaus Marschik, der seit August 2017 die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union leitet. Ehrengast des diesjährigen Empfanges war der deutsche Kommissar Günther H. Oettinger. Zu diesen Gästen kamen dann noch zahlreiche VetreterInnen der EU-Institutionen, Gewerkschafts- und Sozialpartnerorganisationen und allen voran der luxemburgische Arbeits-und Sozialminister Nicolas Schmit, der seit vielen Jahren die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf der europäischen Bühne verteidigt


Grußbotschaften von Botschafter Marschik und Kommissar Oettinger

Als Hausherr eröffnete Botschafter Nikolas Marschik die Veranstaltung. Er bedankte sich bei den Sozialpartnern ÖGB und AK für die hervorragende Organisation und betonte wie wichtig die Expertise dieser Teams sei, vor allem im Bereich der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal unterstrich in seiner Grußbotschaft die wichtige Rolle der Sozialpartner in Österreich und auf europäischer Ebene. „Es täte der EU durchaus gut, ein Stück österreichischer Sozialpartnerschaft zu übernehmen“, so der Kommissar.


ÖGB-Präsident Erich Foglar: Soziale Säule muss Gestalt annehmen


ÖGB-Präsident Erich Foglar leitete mit einer positiven Nachricht ein und betonte zu Anfang, dass den letzten Umfragen zufolge eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen - um genau zu sein 77% - die Mitgliedschaft in der EU befürworten. Österreich stehe am „Vorabend“ der österreichischen Ratspräsidentschaft und diese Chance, den EU-Vorsitz für sechs Monate zu führen müsse man nutzen, um die Rechte der ArbeitnehmerInnen wieder in den Vordergrund zu rücken. Foglar betonte die Wichtigkeit der Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte letzten November in Göteborg als kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Diese Säule „muss nun mit Leben gefüllt werden“ und deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften einen konkreten Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der Säule.


Forderung nach Fortschrittsprotokoll bleibt auf der Agenda

Die Ankündigungen von Kommissionspräsident Juncker im März „ein Paket zu sozialer Gerechtigkeit“ vorzulegen, einschließlich einer Europäischen Arbeitsbehörde, werden zwar grundsätzlich begrüßt, müssen aber auch zu den gewünschten Ergebnissen führen und zu einer Verbesserung der Situation der ArbeitnehmerInnen in ganz Europa beitragen. Genau deshalb „brauchen wir ein soziales Fortschrittsprotokoll, dass die EU langfristig aus der Krise führen kann und das Gleichgewicht der vier wirtschaftlichen Freiheiten mit den sozialen Grundrechten wiederherstellt.“ Mit diesen Schlussworten eröffnete der ÖGB-Präsident das Buffet und den diesjährigen Neujahrsempfang.


AK-Präsident Kaske fordert Schaffung sicherer und qualitativer Arbeitsplätze

Der Präsident der AK, Rudi Kaske, betonte einmal mehr, dass die zentralen Voraussetzungen für eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine starke Einbindung der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene voraussetzt. Er hob insbesondere das Problem der Schaffung prekärer Arbeitsplätze hervor: „In Europa läuft die Wirtschaft so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr“ und das sei positiv, so Kaske. Aber der Aufschwung gehe an Millionen Menschen vorbei, da viele der neugeschaffenen Jobs nur Teilzeitbeschäftigung oder befristet und nur niedrig entlohnt werden. Hier brauche man „rasch Maßnahmen zur Verringerung der prekären Arbeit“ und vor allem muss der arbeits- und sozialrechtliche Schutz atypisch Beschäftigter ausgebaut werden. „Unser Ziel muss ein Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sein“, so der AK-Präsident.

Der 12. Neujahrsempfang von ÖGB und AK war wieder einmal ein sehr gelungener Anfang in das politische Jahr 2018 für die Brüsseler GewerkschaftsvertreterInnen und unsere PartnerInnen aus Institutionen und Verbänden. Wir bedanken uns bei allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!
 

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