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Gewerkschaften fordern OECD-Ministerrat zu Paradigmenwechsel auf

Nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Verringerung von Ungleichheit

Der Gewerkschaftliche Beratungsausschuß bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (TUAC/OECD) hat am 21. Mai 2012 den Ministerrat der OECD zu einer grundlegenden Veränderung seiner Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise machten es erforderlich, so das Statement, den Schwerpunkt der makroökonomischen Politik auf Beschäftigung zu legen. An Stelle der bisher praktizierten Flexibilisierung von Arbeit sollte die Stärkung von Institutionen des Arbeitsmarkts, inklusive von Kollektivvertragspolitik, betont werden. Der Finanzsektor müsse wieder in den Dienst der Realwirtschaft gestellt werden, qualitätsvolle öffentliche Dienstleistungen müssten ausgebaut, nicht zerstört, werden.

Die OECD ist die Vereinigung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination der globalen Wirtschaftspolitik bzw. dem globalen Krisenmanagement, zum Beispiel bei der Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens im Juni in Mexiko. Ebenso wie die Unternehmerverbände verfügen auch die Gewerkschaften über eine institutionelle Verankerung in der OECD durch einen beratenden Ausschuß. Bei der TUAC-Frühjahrstagung war der ÖGB durch seinen Internationalen Sekretär, Walter Sauer, vertreten.

Im Einzelnen fordert TUAC unter anderem verstärkte Investitionen zur Schaffung von "green jobs", die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Begrenzung des spekulativen Handels sowie die Ausrichtung der Handelspolitik an sozialen Kriterien (ILO-Kernarbeitsnormen). TUAC ruft die OECD weiters dazu auf, weitere Neubeitritte von Staaten auch unter dem Licht der Verwirklichung der Arbeitnehmerrechte zu prüfen.

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