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EGB gegen Sonderklagsrechte von Konzernen

In einem Brief an Kommissar De Gucht spricht sich der EGB gegen das ISDS aus.

Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), findet in einem offenen Brief an den EU-Handelskommissar und Führer der EU-Verhandlungsgruppe zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), Karel De Gucht, klare Worte. Das Exekutivkomitee des EGB lehnt einen höchst umstrittenen Teil des momentan verhandelten Abkommens entschieden ab.

Das „Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren“, kurz „ISDS“ ermöglicht Firmen und Konzernen Sonderklagsrechte, falls sich diese durch neue staatliche Regelungen oder Maßnahmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit diskriminiert fühlen. Solche „Hemmnisse“ könnten aber staatliche Regulierungsmaßnahmen, wie Gesundheits-, Sozial- oder Umweltgesetzgebung sein.

Diese Sonderrechte für private Firmen dürfen aus Sicht des Gewerkschaftsbundes keinesfalls über den Interessen der Allgemeinheit, wie sozialen Rechten stehen. Sollte das ISDS in das Transatlantische Freihandelsabkommen oder ein anderes, geplantes Abkommen integriert werden, stünde die Sicherheit öffentlicher Dienstleistungen auf dem Spiel, ebenso wie die Rechte von ArbeitnehmerInnen.

Sofern die essentiellen Anliegen der ArbeitnehmerInnen – eine Streichung der Klagsrechte, die Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen aus dem Abkommen sowie die verbindliche Verankerung internationaler Arbeitsrechtsstandards und sozialer Rechte – nicht erfüllt werden, müssen die Verhandlungen aus Sicht des EGB suspendiert werden.

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