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Schweizer GewerkschafterInnen für Sicherheit, Solidarität, Gerechtigkeit

SGB-Kongress in Bern: SGB-Präsident Paul Rechsteiner im Amt bestätigt

„Sécurité, solidarité, équité, Sicherheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Sicurezza, solidarietà, equità – unter diesem Motto fand am 23. und 24. Oktober in Bern der 55. Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes statt. Im Mittelpunkt standen die künftigen Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit und Wahlen. SGB-Präsident Paul Rechsteiner wurde dabei für weitere 4 Jahre das Vertrauen ausgesprochen.

Auch die „Vize“, Vania Alleva und Giorgio Tuti wurden per Akklamation im Amt bestätigt. Rechsteiner betonte in seiner Kongressrede "die Vielfalt und den reichen Erfahrungsschatz unserer Bewegung". Mit den dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt drohe eine permanente Entwertung der arbeitenden Menschen. Gleichzeitig wachse aber auch „die enorme Kraft der Solidarität im Kampf gegen diese Entwertung“.
Als Schwerpunkte der  kommenden Gewerkschaftsarbeit nannte der SGB-Präsident den Kampf für eine Stärkung der Altersvorsorge, Verbesserungen beim Schutz der Löhne und der Arbeitsplätze, eine Steigerung des GAV-Abdeckungsgrades (KV-Verträge),  effiziente Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Stärkung der Einkommen.

Intensive Diskussionen

Genau diese Punkte wurden zuvor in grundsätzlichen Positionspapieren intensiv und engagiert von den 400 Delegierten diskutiert und beschlossen. Dabei zeigte sich eine ganz spezielle „Eigenart“ der Schweizer ArbeitnehmerInnenvertretung: Die inhaltliche Debatte wird leidenschaftlich und sehr ausführlich geführt – und zwar in Deutsch, Französisch und Italienisch! Selbstverständlich waren auch das zentrale Kongressmotto und sämtliche Papiere/Unterlagen in drei Sprachen vorhanden. Was für uns schon bemerkenswert ist, gab aber auch Anlass zur Kritik: Es gab keine Unterlagen auf Rätoromanisch.

Verabschiedet wurden schließlich 4 Positionspapiere:
+ Soziale Sicherheit
+ GAV-Politik
+ Service public
+ Wohlstand und Sicherheit für alle

Die darin enthaltenen Forderungen und Themen sind auch bei uns in Österreich von zentraler Bedeutung: Ausbau und kein Abbau der Alterssicherung, Nein zur Erhöhung des Frauenrentenalters,  Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und für Löhne, die zum Leben reichen, Schluss mit der Diskriminierung der Frauen und dem Abbau staatlicher Service-Aufgaben (Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, öffentlichen Verkehr)….

Gleiches gilt für die zahlreich verabschiedeten Resolutionen – u. a. für ein würdiges Leben im Alter, „Ja zu besseren AHV-Renten“, „Gemeinsam für faire Löhne!“,  „Lohngleichheit subito!“, „Stop TISA“, „Ein Service public für alle!“, „Strommarkt: Die Liberalisierung ist ein Irrweg“, „Nein zur zweiten Gotthardröhre“ und „Nein zu Isolation zur Abschottung“.
Intensiv debattiert haben die Kongressdelegierten schließlich noch die Konsequenzen aus der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Sie bekräftigten in einem Leitantrag, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten, neue Diskriminierungen verhindert und die Schutzmaßnahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen ausgebaut werden müssen.

Internationale Gäste

Groß geschrieben wurde am SGB-Kongress auch die internationale Solidarität. So gab es Vorträge von Bernadette Segol, Generalsekretärin des EGB, VertreterInnen der indischen Leiharbeiter-Gewerkschaft  und  dem chinesischen Gewerkschaftsaktivisten Dongfang Han.
Er sei da, um das einseitig negative Bild über chinesische Arbeiter zu korrigieren. Diese würden sich heute überall in China für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.  Dongfang Han führte dazu ein gutes Dutzend bedeutender Beispiele an, in denen in den letzten Monaten chinesische ArbeiterInnen mit Aktionen erfolgreich für eine bessere Arbeitswelt gekämpft haben. „Sie haben keine Angst mehr, sich zu wehren“.

 

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