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Fragen und Antworten zum Kollektivvertrag

Wichtige Informationen rund um Kollektivverträge und Verhandlungen

Was ist der Kollektivvertrag?
Der Kollektivvertrag (KV) ist eine schriftliche Vereinbarung, der zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber abgeschlossen wird. Diese Vereinbarung hat besondere Wirkungen auf die Arbeitsverhältnisse innerhalb des Geltungsbereiches. Grundsätzlich gilt, dass der Kollektivvertrag nicht gegen bestehende Gesetze (Verfassungs-, Bundes-, Landesgesetze) sowie dazu erlassene Verordnungen verstoßen darf. Betriebsvereinbarungen und Dienstverträge müssen den Kollektivvertrag beachten und dürfen grundsätzlich keine schlechteren Regelungen treffen.

Was steht im Kollektivvertrag?
Grob gesagt sind im Kollektivvertrag alle wichtigen wechselseitigen Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis geregelt. Im Grundaufbau der meisten Kollektivverträge spielen vor allem Arbeitszeitregelungen (-modelle) und Entgeltfindung (Einstufung, Mindestgehälter, -löhne) eine bedeutende Rolle.

Der Kollektivvertrag regelt eine große Zahl von Ansprüchen, die nicht in Gesetzen stehen bzw. die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. So ist die Festlegung von Mindestgehältern (-löhnen) oder von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausschließlich dem Kollektivvertrag vorbehalten und müssen verhandelt werden.

Hier fünf wichtige Punkte:
1. Der Kollektivvertrag regelt die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit für die Branche, in der sie arbeiten.
2. Der Kollektivvertrag regelt Überstunden und deren Abgeltung und/oder besondere Entlohnungen bestimmter Arbeitszeiten (z.B. Schichtzulagen).
3. Der Kollektivvertrag bestimmt den Wert Ihrer Arbeit auf Grund geregelter Kriterien wie Einstufung in ein Gehaltsschema, daraus resultierende Mindestentlohnung und z.B. durch Vorrückungen.
4. Der Anspruch auf Urlaubszuschuss und "Weihnachtsgeld" ist Bestandteil des Kollektivvertrages.
5. Der Kollektivvertrag regelt den Anspruch auf Aufwandsentschädigungen.

Wie kommt ein Kollektivvertrag zustande?
Da der Kollektivvertrag eine Vereinbarung ist, müssen Verhandlungen geführt werden, um mit dem/der Verhandlungspartner/In eine Einigung zu bestimmten Fragen zu erreichen. Ein neuer Kollektivvertrag ist erst abgeschlossen, wenn eine Einigung zwischen den VerhandlungspartnerInnen vorliegt.

Kann ich mir meinen Kollektivvertrag aussuchen?
Schön wär’s! Es gibt aber gesetzlich festgelegte Spielregeln, welcher Kollektivvertrag anzuwenden ist: Jedes Unternehmen wird einem Fachverband oder Gremium bei der Wirtschaftskammer zugeordnet. Diese Zuordnung entscheidet grundsätzlich darüber, welcher Kollektivvertrag auf das Dienstverhältnis angewendet wird. Die Arbeitnehmervertretungen können dabei nicht mitbestimmen und das schafft in der Praxis Probleme. Nur bei ganz offensichtlichem Missbrauch dieser Spielregel durch den Arbeitgeber kann ein behördliches Verfahren zur Korrektur der Zuordnung angestrengt werden.

Welcher Kollektivvertrag gilt für mich?
Welcher Kollektivvertrag für dich gilt, steht im Geltungsbereich des Kollektivvertrages. Es gibt zumeist einen fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereich. Der fachliche Geltungsbereich bestimmt die Branche, für die der KV abgeschlossen wurde. Der räumliche Geltungsbereich legt fest, in welchen Bundesländern der KV gilt und der persönliche Geltungsbereich beschreibt die Personengruppe, für die der KV anzuwenden ist.

Wie komme ich zu meinem Kollektivvertrag?
Also ehrlich, wer liest schon jeden Tag das Amtsblatt der Wiener Zeitung oder geht zum Bundeseinigungsamt, um seine Rechte zu erfahren? Wie kommt "Otto Normalverbraucher" zum Kollektivvertrag, wenn dieser schon so wichtig ist? Gewerkschaftsmitglieder haben es da sehr leicht, in dem sie ihre Gewerkschaft kontaktieren. Für alle anderen gibt es zwei Optionen: Den Beitritt zur Gewerkschaft oder die Recherche im Betrieb. Das Arbeitsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der aktuelle Kollektivvertrag in jedem Betrieb zur Einsichtnahme aufliegen muss. Wo der Kollektivvertrag im Betrieb zu finden ist, steht im gesetzlich vorgeschriebenen Dienstzettel. Dort ist auch festgehalten, welcher Kollektivvertrag auf das Dienstverhältnis angewendet wird.

Wer verhandelt den Kollektivvertrag?
An den Kollektivvertragsverhandlungen nehmen VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitgeber teil. Auf Arbeitnehmerseite wird das Verhandlungsteam großteils aus BetriebsräteInnen jener Branche gebildet, für die verhandelt wird. Auf Arbeitgeberseite verhandeln zumeist UnternehmerInnen oder Manager aus den Betrieben der Branche.

Die Verhandlungsteams werden in der jeweiligen Organisation (zumeist Wirtschaftskammer und Gewerkschaften) gewählt. Die Verhandlungsteams werden auf beiden Seiten durch hauptamtliche Beschäftigte der jeweiligen Organisation unterstützt. Durch diese Zusammensetzung ist gewährleistet, dass der Branchenkollektivvertrag von den Betroffenen selbst verhandelt wird, da sie die berufliche Erfahrung und Kenntnis des Wirtschaftszweiges haben.

Wie kommen Kollektivvertragsforderungen zustande?
Vor allem durch die wirtschaftliche Entwicklung in einer Branche wie auch durch Neuerungen im arbeitsrechtlichen Bereich müssen Kollektivverträge immer wieder geändert werden. Vor Beginn von Kollektivvertragsverhandlungen werden die BetriebsrätInnen in den Betrieben befragt, welche Änderungswünsche in bezug auf den Kollektivvertrag bestehen. Die Vorschläge und Anregungen werden gesammelt und zusammengefasst. Darüber hinaus wird in Form von Branchenanalysen die wirtschaftliche Lage der Branche und der gesamten Wirtschaft beurteilt. Diese Analysen bilden eine wichtige Grundlage für die Forderung nach Gehaltserhöhungen.

In den zuständigen Gremien der Gewerkschaft, die sich aus Betriebsräte/innen der jeweiligen Branche nach bestimmten Kriterien zusammensetzen, werden die zusammengefassten Wünsche und Daten beurteilt und bewertet. Das Ergebnis dieses Prozesses ist eine Forderungsprogramm zur Änderung des Kollektivvertrages.

Wie lange dauern solche KV-Verhandlungen?
Das ist sehr unterschiedlich und hängt von den Rahmenbedingungen der Verhandlungen ab. Es gibt Verhandlungen, die rasch zu einem Ergebnis kommen, und dann gibt es scheinbar endlose Verhandlungen. Dies hängt auch vom Verhandlungsthema und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche ab.

Führt jede Verhandlung zu einem Abschluss?
Nein, es wurden und werden Verhandlungen auch unterbrochen oder sogar abgebrochen, wenn die VerhandlungspartnerInnen auf keinen grünen Zweig kommen.

Wann ist der neue Kollektivvertrag abgeschlossen?
Der Kollektivvertragsabschluss ist dann erreicht, wenn beide Seiten in den wesentlichen Verhandlungspunkten zu einer Einigung gelangt sind, die sie ihrer Meinung nach gegenüber den jeweiligen Mitgliedern vertreten können. Diesen entscheidenden Punkt zu erkennen und abzuschätzen erfordert große Erfahrung und Risikobereitschaft der Verhandlungsteams.In einem Abschlussprotokoll wird die Einigung schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterschrieben. Entsprechend dieses Protokolls wird der Kollektivvertragstext in den einzelnen Punkten abgeändert bzw. wird der neue Kollektivvertrag ausformuliert.

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