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ÖGB-Foglar: Regierung startet mit negativen Taten ins neue Jahr

„Einsparungen im System“ treffen als Erstes die Langzeitarbeitslosen

Die Art und Weise lässt aufhorchen: Kurz nach ihrer Angelobung startet die Regierung mit einer Hiobsbotschaft ins neue Jahr. Mit dem Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 lässt sie zwei durchaus erfolgversprechende Programme auslaufen. Binnen weniger Monate suchten mehr als 12.000 Betriebe um die Förderung von mehr als 64.000 neuen Arbeitsplätzen an. „Davon profitierten vor allem jene Menschen, die schon lange erfolglos Arbeit suchten. Die Regierung zeigt jetzt, dass Beschäftigungsförderung nicht zu ihrer Priorität gehört“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Zwar habe man die Programme ins Leben gerufen, als die guten Konjunkturaussichten noch nicht absehbar waren, dennoch hätten vor allem langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre davon profitiert. „Diese jetzt wieder in die Qualifizierungsschiene des AMS zurück zu schicken, ist mehr als kontraproduktiv“, kritisiert Foglar. Natürlich seien  Qualifizierungsprogramme des AMS sinnvolle Maßnahmen, die Situation für Langzeitarbeitslose verbessere sich dadurch aber oft nicht. „Von der Aktion 20.000 profitierten daher vor allem jene Langzeitarbeitslose, die weder von der besseren Wirtschaftslage noch von verstärkten Qualifizierungsförderungen etwas haben. Wenn man diesen Menschen nicht die letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt zunichtemachen will, muss man direkt die Beschäftigung fördern“, sagt der ÖGB-Präsident.
Angesichts der guten Konjunkturaussichten und der guten Arbeitsmarktlage erinnert Foglar auch an die von ÖGB und AK durchgesetzte Lohnsteuersenkung im Jahr 2016. Dadurch wurde die heimische Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft gewann erstmals nach Jahren wieder an Fahrt. „Von der Einigung der Großen Koalition auf die Lohnsteuersenkung profitieren jetzt alle“, sagt Foglar.

Der Beschäftigungsbonus als Beschäftigungsprogramm setzte im Grunde genommen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber, wenn sie zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. „Davon hätten natürlich in Wahrheit auch die Betriebe weiter profitiert“, sagt Foglar. Wenn die Regierung nun diese Förderungen zur Lohnnebenkostensenkung und damit zur Schaffung von mehr Beschäftigung wegen der guten Konjunkturaussichten nicht mehr braucht, dann ist nur logisch, dass man generell in Zeiten guter Konjunktur keine Lohnnebenkostensenkungen anstellen sollte.

Mit dem Streichen der beiden Beschäftigungsförderungen will die Regierung offensichtlich die angekündigte Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen gegenfinanzieren. „Eine an sich positive Idee mit zwei negativen Taten gegenfinanzieren zu wollen, ergibt in Summe aber nicht einmal eine positive ,Eröffnungsbilanz'", sagt Foglar abschließend dazu, dass die Regierung an ihren Taten gemessen werden möchte.

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