www.oegb.at

ÖGB unterstützt EU-Kampagne

ÖGB-Foglar: Finanzmärkte regulieren und an Krisenkosten beteiligen

"Seit Ausbruch der Krise weht der neoliberale Wind noch stärker durch Europa, dessen einziges Ziel es offenbar ist, die Sozialstaaten zurecht zu stutzen und zu verhindern, dass die Krisenverursacher an den Kosten beteiligt werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des Starts der EU-weiten Kampagne "Stop Rating Agencies", an der auch der ÖGB beteiligt ist. Zur Forderungen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa fordert das Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und vielen anderen Organisationen quer durch Europa auch strenge Regeln und Kontrollen für die übermächtigen Ratingagenturen.

"Man muss sich schon fragen, wer eigentlich regiert in Europa", so Foglar. "Im Moment sehen wir bedenkliche Tendenzen, manche Regierungen entscheiden aufgrund von Ratings, und die Europäische Politik bekennt sich zwar mehr und mehr zur Finanztransaktionssteuer, ist aber anscheinend machtlos gegenüber den Finanzmarktakteuren - sonst hätten wir das schon längst."

Die Rolle der Ratingagenturen in den Jahren der Krise sei äußerst dubios, so Foglar. "Es waren unregulierte, liberalisierte Finanzmärkte, zu denen auch die Ratingagenturen zählen, politische Fehlentscheidungen, Gier und Spekulation, die uns in die derzeitige Lage gebracht haben. Die Sozialstaaten sind ganz bestimmt nicht schuld an den gestiegenen Schulden, sollen aber nun auf Drängen der Finanzmarktfetischisten zurechtgestutzt werden, damit die selbst verschont werden."

Zur Rolle der Ratingagenturen und zur Haltung der Europäischen Politik ihnen gegenüber sagt Foglar: "Wir werden nicht aus der Krise kommen, wenn fragwürdiges und intransparentes Verhalten von Ratingagenturen in politische Entscheidungen mündet. Das ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie, und es ist auch kein Weg aus der Krise." Die Kampagne "Stop Rating Agencies" informiert über die Rolle und Arbeitsweise der Ratingagenturen, UnterstützerInnen können auf der Website www.stopratingagencies.eu den Agenturen selbst ein Zeugnis ausstellen.

Die Europäischen Gewerkschaften fordern unter anderem:

  • koordiniertes europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm für mehr Beschäftigung
  • Verbesserung der Einnahmensituation zum Beispiel durch eine europäische Finanztransaktionssteuer
  • Schluss mit Steuerdumping und Steueroasen
  • Regulierung der Finanzmärkte
  • die europäische Ratingagentur

 

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt