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Zustand der Medienfreiheit keineswegs ungetrübt

Zustand der Medien spiegelt demokratischen Zustand einer Gesellschaft

"Der Zustand von Medien - und ganz besonders der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - spiegelt den demokratischen Zustand einer Gesellschaft ziemlich genau. Und da gibt es sogar in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ziemlich grausliche Zerrbilder. In Ungarn als Ergebnis der umfassenden Einschränkungen demokratischer Freiheiten durch die Regierung Orban und auch in Italien durch die jahrelange Berlusconisierung von Medien und Gesellschaft", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian zum morgigen "Tag der Pressefreiheit".

"Aber auch in Österreich ist der Zustand der Medienfreiheit keineswegs ungetrübt", betont Katzian weiter: "Vor allem die Arbeitsbedingungen sogenannter 'freier' Journalistinnen und Journalisten und zahlreicher OnlinemedienmitarbeiterInnen schränken schon von der ökonomischen Situation der davon Betroffenen her die Möglichkeiten wirklich verantwortungsvoller, kritischer Medienarbeit ein. Ein sehr erfreuliches, wichtiges Signal ist hingegen, dass der Concordiapreis für Pressefreiheit heute an die ORF-Journalistinnen und Journalisten geht, für ihren von breitester Basis getragenen Protest gegen mit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvereinbare Vorgangsweisen. Dazu ist zu gratulieren und auch darauf hinzuweisen, dass die nun von den Spitzen der Bundesregierung angekündigten - von der Gewerkschaft seit längerem immer wieder geforderten - Änderungen des ORF-Gesetzes wohl zu einem Gutteil auch Resultat des Engagements der ORF-Journalistinnen und -Journalisten sind."

Daran schließt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA-djp, ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl mit der Feststellung an: "Auch wenn es uns nun gelungen sein dürfte, auch den politisch Verantwortlichen zu vermitteln, welch umfassende Unterstützung wir in unserem Engagement um einen wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben und dass ein Stiftungsrat, dessen Mitglieder immer wieder offen gegen das Gesetz verstoßen, nicht länger haltbar ist: die Mühen und Tücken der Verhandlungsebenen liegen noch vor uns und es gibt auch etliche Querschüsse von Leuten, die (vermeintliche) Machtpositionen nicht und nicht hergeben wollen. Aber, wir werden - gemeinsam mit einer breiten, kritischen Öffentlichkeit - immer wieder zu erinnern wissen, was Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat der Vorwoche sagte:'Die Österreicher wollen in erster Linie einen unabhängigen ORF'. Diese Unabhängigkeit steht sogar in der Verfassung. Es ist höchste Zeit, dass sie auch tatsächlich und umfassend Realität wird."

Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, ergänzt: "Ganz entscheidend für die demokratiepolitische Unverzichtbarkeit wirklich freier Medien ist natürlich auch deren eindeutiges Bekenntnis zu solchem Medienverständnis. Samt der ökonomischen Befähigung dazu. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert. Ganz sicher haben jedenfalls Versuche von Meinungskauf, sei es von privater oder von öffentlicher Seite, nichts mit Medienförderung zu tun. Medienunternehmer, die das Verkaufen journalistischer Inhalte als Geschäftsmodell haben, verüben damit ebenso wie ihre 'Kunden' Anschläge auf die Medienfreiheit."

"Als Anschläge auf die Medienfreiheit zu werten sind übrigens auch weiterhin immer wieder vorkommende Versuche von Justiz und Polizei, das Redaktionsgeheimnis zu untergraben", machen Franz C. Bauer und Fritz Wendl abschließend aufmerksam.

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