www.oegb.at

EU-Beschäftigungspaket

ÖGB begrüßt Einbindung der Sozialpartner und Jugendinitiative

"Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit in der EU ist die neue Beschäftigungsinitiative der Kommission längst überfällig", so ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion zum Beschäftigungspaket. Immerhin hat die EU-Kommission das Problem aber offenbar erkannt: "Besser spät als gar nicht. Die in Aussicht gestellten Vorschläge, vor allem die Jugendinitiative, müssen jetzt aber zügig und mit den notwendigen Mitteln konkret umgesetzt werden. Bloße Ankündigungen reichen nicht mehr aus, wir brauchen Taten", drängt Foglar zu konkreten Schritten.

Allerdings stellt die Kommission in ihrem Papier selber fest, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nur unterstützend wirken können. Foglar: "Durch Flexicurity alleine werden jedenfalls keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, dafür braucht es eine starke Binnennachfrage." Die Gewerkschaften warnen schon seit vielen Jahren vor den verheerenden Folgen einer Politik des Sparens und des Sozialabbaus in der gesamten EU, die das Wachstum völlig abwürgt. "Der Schlüssel zu mehr Beschäftigung ist deshalb eine wachstumsorientierte makroökonomische Wirtschaftspolitik, doch hier steuert die EU seit Jahren den falschen Kurs der einseitigen Sparpolitik. Für mehr Beschäftigung braucht es neben dem heutigen Paket auch einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik", so der ÖGB-Chef.

Ausdrücklich lobt der ÖGB-Präsident die Pläne der EU-Kommission, die Sozialpartner endlich auch in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU einzubinden. "Seit Jahren fordern wir, dass die Sozialpartner eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU spielen müssen. Die heutigen Vorschläge sind ein guter Ansatz", so Foglar. Die Kommission kündigt an, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände grundlegend in die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung der EU eingebunden werden sollen, unter anderem vor den Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister sowie der Beschäftigungsminister. "Das ist der richtige Ansatz: Sozialpartnerschaft statt einsame Entscheidungen von EU-Kommission und Rat", so Foglar.

Die Kommissionsmitteilung warnt auch vor den Gefahren von Niedriglöhnen und atypischen Arbeitsverhältnissen, die in immer mehr Mitgliedstaaten um sich greifen. Deshalb regt die Kommission verbindliche Lohnuntergrenzen in den Mitgliedstaaten an, fordert aber nicht die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. "Das österreichische Modell starker Kollektivverträge garantiert die flächendeckende Gültigkeit von Mindestlöhnen und könnte aus meiner Sicht Vorbildwirkung für ganz Europa haben", so Foglar abschließend.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt