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GPA-djp: Regierungsprogramm erfüllt primär Wünsche der Industrie

Ausgewogenheit nicht vorhanden - Betriebliche Demokratie geschwächt

„Aus dem nun vorgelegten Regierungsprogramm ist klar ersichtlich, dass die neue Bundesregierung keinen Wert darauf legt, eine Ausgewogenheit der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen herzustellen. Es wird versucht, die Interessen der größten Bevölkerungsgruppe, nämlich jene der ArbeitnehmerInnen zu Lasten der Interessen von Wirtschaft und Industrie zu schwächen“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian.

„Deutlich wird diese Politik aber oft erst, wenn man sich Details der Vorhaben genauer ansieht. So stellt das Vorhaben, Betriebsratskörperschaften zusammen zu legen und Jugendvertrauensräte abzuschaffen eine eklatante Schwächung der betrieblichen Demokratie dar. In der Sozialversicherung wird eine nachhaltige Zurückdrängung der Selbstverwaltung angestrebt. Durch eine geplante Überführung der Beitragsprüfung zur Finanz wird eine derzeit höchst erfolgreiche und effiziente Prüfpraxis aufs Spiel gesetzt. Profitieren davon werden Unternehmen, Leidtragende werden ArbeitnehmerInnen sein, weil etwa die Feststellung von korrekter Einstufung oder Scheinselbständigkeit, wie es die Gebietskrankenkassen derzeit praktizieren, konkrete Auswirkungen etwa auf die Höhe von Krankengeldleistungen und späterer Pension hat“, so der GPA-djp –Vorsitzende.

„Abgesehen davon, dass geplante Steuerentlastungen nicht bei allen Beschäftigten ankommen werden, drohen durch die Einführung eines 12-Stundentages empfindliche Einkommensverluste durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen. Der Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzrechten entspricht ebenfalls ausschließlich den Unternehmerinteressen“, so Katzian.

„Wir werden die Maßnahmen, bei denen jetzt oft noch die Konkretheit fehlt, sehr genau auf die Auswirkungen prüfen, unsere Mitglieder und BetriebsrätInnen umfassend informieren und, wenn die Regierung weiterhin keinen Wert auf die entsprechende Einbeziehung betroffener Gruppen in die Gesetzeswerdung legt, gewerkschaftliche Maßnahmen einsetzen, wenn es darum geht, grundlegende Interessen der ArbeitnehmerInnen zu schützen und durchzusetzen“, erklärt der GPA-djp Vorsitzende abschließend.

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