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Pensionssystem ist finanziert

Tumpel und Foglar: Schluss mit Irreführungen

"Es ist unverantwortliche Panikmache, wenn dauernd behauptet wird, die österreichischen Pensionen wären zu hoch und damit unfinanzierbar", kritisieren ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel die jüngsten Diskussionen über das österreichische Pensionssystem. "In das Panikorchester werden wir nicht einstimmen, wir stellen den Irreführungen die Fakten gegenüber."

Seit Mitte der 1980er Jahre sei das Pensionssystem in vielen Bereichen immer wieder reformiert worden. Etliche Reformen wurden bereits kurzfristig wirksam, andere Teile werden erst in mittel- bis langfristiger Perspektive ihre volle Wirkung entfalten, wie die Umstellung auf das 2004 beschlossene Pensionskonto-Recht, die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer oder das Invaliditätspaket. "Diese Reformen sollen jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert werden", sagt Tumpel. Und bei der angeblich so dramatisch steigenden Budgetbelastung durch die Pensionen müsse die Kirche im Dorf gelassen werden. Die aktuellen Langzeitprognosen der öffentlichen Pensionsausgaben inklusive des Aufwands für die Beamtenpensionen sehen trotz massiven Anstiegs der Zahl der Älteren bis 2060 lediglich einen Anstieg von 14,1 auf 16,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Steueranteil bei Pensionen ist Teil des Systems

Die größte Irreführung in der Pensionsdebatte sei die Behauptung, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, weil es auch einen Bundesbeitrag gibt. Foglar und Tumpel erinnern an das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich. "Die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag, die Unternehmer und auch der Staat. Darauf baut unsere soziale Pensionsversicherung auf, dazu bekennen wir uns", so Tumpel. "Im Vergleich mit anderen Staaten zeigt sich, dass das Umlagesystem inklusive Bundesbeitrag ganz gewaltige Vorteile hat, dass die Ergebnisse stabil sind. Dazu kommt, dass die Menschen ab 2014 mit dem neuen Pensionskonto genau wissen, mit welcher Pension sie rechnen können."

"Wir wollen nicht dem Panikorchester angehören, das wir derzeit in der Pensionsdebatte erleben", sagt Foglar. "Der Bundesbeitrag zu den Pensionen ist ein fixer Bestandteil der Pensionsfinanzierung, das ist so gewollt, das ist der soziale Anteil am System. Der Begriff Defizitabdeckung in diesem Zusammenhang ist also vollkommen falsch." Die Finanzierung der Pensionen sei auch keine vergangenheitsbezogene Ausgabe, wie der Rechnungshof meinte, das zu behaupten sei irreführend und unredlich, so Foglar. "Die PensionistInnen beziehen ihre Pensionen in der Gegenwart."

Beschäftigung schaffen - Sozialstaat absichern

Die wirksamste Absicherung des Pensionssystems sei die Schaffung von Beschäftigung. "Die Pensionsfinanzierung hängt nicht, wie oft behauptet, davon ab, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wie vielen Älteren gegenüber stehen" entkräftet Tumpel ein weiteres Märchen. "Es kommt vor allem darauf an, wie viele Menschen erwerbstätig sind. Erreicht Österreich in Zukunft ähnlich hohe Beschäftigungsquoten, wie es sie bereits jetzt in den skandinavischen Ländern gibt, ist das die wirksamste langfristige Absicherung der Pensionen." In den nordischen Ländern seien Erwerbsquoten von an die 80 Prozent Realität, das sei auch in Österreich möglich. Tumpel: "Das ist allerdings in den Hochrechnungen noch nicht berücksichtigt, und auch die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die bereits im Laufen ist, haben die Hochrechnungen nicht berücksichtigt."

"Das Pensionssystem steht und fällt mit den Arbeitsplätzen, das ist der Schlüsselfaktor für die Finanzierung der Pensionen, aber auch aller anderen Leistungen des Sozialstaates", sagt Foglar. Zur Finanzierung des Sozialstaates brauche es außerdem weitere Einnahmequellen, Foglar und Tumpel verweisen dabei auf die derzeitige Schieflage beim Steueraufkommen: "Arbeit wird zu hoch besteuert, Vermögen kaum. Wir brauchen daher einen stärkeren Beitrag der Reichen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben."

"Wir kehren die Probleme nicht unter den Tisch, man muss aber sagen, wo man wirklich ansetzen kann" so Foglar. "Das automatische Anheben des Pensionsantrittsalters bringt keinen einzigen Arbeitsplatz. Wenn es nicht gelingt, das faktische Antrittsalter anzuheben, ist so eine Automatik vollkommen sinnlos." Aktuellen Vorschlägen, wonach die Kommission einzelnen Staaten vorschreiben solle, wie das Pensionssystem auszusehen habe, erteilte Foglar eine deutliche Abfuhr: "Das wird es mit dem ÖGB nicht geben, das ist für uns ein No-Go."

Zur Schaffung von Beschäftigung und zur Absicherung des Pensionssystems fordern AK und ÖGB unter anderem:

  • verstärkte Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen
  • schnellere und langfristige Wiedereingliederung von Frauen nach erziehungs- oder betreuungsbedingten Berufsunterbrechungen 
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • verbesserte Anrechnung von Ersatzzeiten für Kindererziehung und Arbeitslosigkeit auf die Pension
  • Vorbeugung vor Krankheiten und Gesundheitsförderung in den Betrieben, um gesundheitliche Probleme von ArbeitnehmerInnen und Invalidität zu verhindern
  • eine alternsgerechte Arbeitswelt, um die Beschäftigungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen zu sichern
  • Bonus-Malus-System zur Verbesserung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
  • und dadurch die Chance für ArbeitnehmerInnen, länger gesund in Arbeit bleiben zu können

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