Bundeskongress 2009

Foglar fordert Systemwechsel

Roulette-Tische der Weltbörsen nicht einfach wieder aufpolieren

"Es müssen jetzt jene die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben", sagte der gf. ÖGB Präsident Erich Foglar bei der Eröffnung des 17. ÖGB Bundeskongresses in der Messe Wien. "Zur Bewältigung der Krise brauchen wir soziale Gerechtigkeit, die ArbeitnehmerInnen erwarten zu Recht, dass sie nicht noch einmal bezahlen."

Foglar forderte vor VertreterInnen der Bundesregierung und der Sozialpartner einen Systemwechsel und kündigte an, dass sich die Gewerkschaften, gemeinsam mit Internationalen Gewerkschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen dafür stark machen würden, "dass die Roulette-Tische der Weltbörsen nach der Krise nicht einfach aufpoliert werden und das Spiel so weiter geht wie vorher. Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich in der EU, OECD, WTO und wo immer sie Österreich vertritt, für diesen Systemwechsel einsetzt." Foglar wandte sich vehement gegen Diskussionsverbote wenn es darum gehe, die Schieflage im heimischen Steuersystem zu beseitigen.

"4 Billionen Euro wurden weltweit an Rettungspaketen für Banken geschnürt - und geschätzte 40 Millionen Menschen werden durch die Krise zusätzlich arbeitslos", sagte Foglar. "Oberste Priorität muss das die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben." Als weiteren wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Armut appellierte Foglar an die versammelten Vertreter der Bundesregierung, die bedarfsorientierte Mindestsicherung unverzüglich umzusetzen.

Ein Systemwechsel in der Finanzwirtschaft, ein starker Staat, starke Gewerkschaften, ein starkes soziales Europa und die sozial Gestaltung der Globalisierung sind für den ÖGB Voraussetzungen für eine sozial gerechte Zukunft. Sparpakete auf Kosten der sozialen Sicherheit, der öffentlichen Dienste, oder der Ausbildung der jungen Menschen seien der falsche Weg zur Bewältigung der Krise, "diesen Weg wird der ÖGB nicht mitgehen. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Löhnen und Gehältern und den Gewinnen und im Steuersystem, mehr Soziale Sicherheit, mehr Chancengleichheit in der Bildung und für Frauen, denn die Einkommensschere ist inakzeptabel, und mehr Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft."

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