www.oegb.at

ÖGB-Ersteinschätzung des Koalitionsprogramms

Diskussion im ÖGB-Vorstand am 19. Dezember

Die Bundesregierung hat sich am 12. Dezember auf ein Koalitionsprogramm geeinigt, das der ÖGB in den kommenden Tagen gründlich analysieren wird, vor allem was die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen betrifft. In einer ersten Einschätzung des Koalitionsprogrammes hat der ÖGB festgestellt, dass wichtige Forderungen enthalten sind, unter anderem Modernisierungen im Arbeitsrecht (Verbot bestimmter unfairer Vertragsklauseln, z. B. All-in), leichterer Zugang zu erhöhtem Urlaubsanspruch für alle, sowie ein Bonus-Malus-System für mehr Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen. Beim Thema Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wird nun nicht mehr ausschließlich die Anzahl der vorzeitigen Pensionsantritte betrachtet, sondern auch die Beschäftigungsquote von ArbeitnehmerInnen ab 55 Jahren – das ist eine wichtige, bahnbrechende Ergänzung, die der ÖGB ausdrücklich begrüßt. Bei der Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters gibt es keine Änderungen, auch das begrüßt der ÖGB.

Dass die Bundesregierung wegen der budgetären Lage eine Steuerreform derzeit nicht vorgesehen hat, kann der ÖGB nachvollziehen, er bleibt aber dabei, dass eine derartige Reform in den kommenden Jahren möglich sein muss. Je früher die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden (u. a. mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes), je früher eine Vermögenssteuer kommt, umso besser.

Andere Punkte, zum Beispiel die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, sieht der ÖGB kritisch und wird in der konkreten Umsetzung im parlamentarischen Prozess seine Position deutlich machen und auf soziale Staffelung drängen. Was gänzlich fehlt – zum Beispiel die beim ÖGB-Bundeskongress geforderte Steuerreform, Stichwort „mehr Netto vom Brutto“, oder die gemeinsame Schule der 10- bis 15Jährigen – ist für den ÖGB nicht vom Tisch, er wird weiterhin alles dafür tun, dass auch diese Forderungen umgesetzt werden.

Der ÖGB-Vorstand wird das Koalitionsprogramm in seiner Sitzung am 19. Dezember intensiv diskutieren. Abgesehen davon, was im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist, wird es darauf ankommen, was davon in den kommenden Jahren in welcher Weise umgesetzt wird. Dabei wird der ÖGB, wie schon bisher, seine ganze Kraft einsetzen, um Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen und Verschlechterungen zu verhindern.

Artikel weiterempfehlen

Youtube
Facebook
Flickr
Webseite
Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt