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Arbeitsmarktreform

Gute Jobs verringern Arbeitslosigkeit!

„Wir brauchen keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen oder weniger Arbeitslosengeld, um Beschäftigung zu fördern, sondern besserer Arbeitsbedingungen“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer anlässlich der Diskussion im Landtag in der aktuellen Stunden zum Thema Arbeitsmarktreform. „Es darf nicht sein, dass Arbeitssuchende aus finanzieller Not heraus in unzumutbare Jobs gedrängt werden. Das schadet den Menschen und der Gesamtwirtschaft!“ Stemmer lehnt deshalb eine Senkung des Arbeitslosengeldes und schärfere Zumutbarkeitsbestimmung strikt ab. „Nicht jeder Arbeitssuchende aus dem Rheintal will einen Hilfskräftejob am Arlberg annehmen. Das können letztendlich auch die Betriebe nicht wollen!“

In der aktuellen Stunde wurde heute unter dem Titel „Jeder, der arbeiten kann, sollte das auch tun“ über die Arbeitsmarktreform diskutiert. Die Überschrift ist für ÖGB-Landesvorsitzenden Reinhard Stemmer irreführend und verdrehe die Realität. Für Stemmer sollte vielmehr das Motto lauten: „Jedem, der arbeiten kann, sollte der richtige Job vermittelt werden“. Es könne nicht der Anspruch von guter Arbeitsmarktpolitik sein, dass Arbeitssuchende jeden Job annehmen müssen, der ihnen vor die Füße geworfen wird. „Der Fachkräftemangel etwa ist großteils hausgemacht. Branchen und Betriebe, die gute Rahmenbedingungen haben, ordentliche Löhne zahlen, eine gute Work-Life-Balance bieten und Familienleben ermöglichen, tun sich nicht schwer, Arbeitskräfte zu finden.“ Das würden auch Beispiele von Firmen belegen, die etwa mit einer 4-Tage-Woche werben. „Dort stapeln sich die Bewerbungen!“

Ganz sicher das falsche Mittel sei, Druck auf Arbeitssuchende auszuüben. „Die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen dient in Wahrheit nur dazu, Menschen in den Billiglohnsektor zu drängen. Durch Entwürdigung wird aber niemand in Beschäftigung gebracht. Darunter leidet letztendlich auch die Produktivität, was wiederum nicht das Ziel der ArbeitgeberInnen sein kann.“ Arbeitssuchende sollen stattdessen mit Arbeitsstiftungen qualifiziert und finanziell abgesichert werden. „Das ist ein Win-win-Modell für alle: Die Wirtschaft bekommt Fachkräfte, Arbeitslose eine Perspektive.“ Um Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen, müsse Beschäftigung geschaffen werden.

„Es darf zudem keinesfalls sein, dass denen, die eh schon nichts haben, auch noch etwas weggenommen wird“. Deshalb lehnt Stemmer auch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes strikt ab. „9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze. Eine Kürzung würde die Armut massiv verschärfen. Wir fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate. Das würde nicht nur Betroffene finanziell absichern, sondern auch die Wirtschaft stärken“, ist der ÖGB-Landesvorsitzende überzeugt.