Gegen Kasino-Kapitalismus

"Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt europäischer Politik stehen, und die Krise muss nachhaltig bekämpft werden. Daher brauchen wir einen Sozialpakt für Europa", erklärte der gf. ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Prag. Gemeinsam mit dem ÖGB-Präsidenten sind rund 1.000 GewerkschafterInnen aus Österreich in die tschechische Hauptstadt gekommen. Insgesamt demonstrierten mehr als 20.000 GewerkschafterInnen.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs", so Foglar. "Schuld sind rücksichtslose Bankenmanager, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasino-Kapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die ArbeitnehmerInnen zahlen. Das wird es mit uns nicht geben", erklärte der ÖGB-Präsident.

Die Gewerkschaften Europas fordern daher ein erweitertes Konjunkturprogramm für mehr und bessere Jobs sowie Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Foglar: "Wir sind für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert".

Die Gewerkschaften fordern weiters eine Europäische Zentralbank (EZB), die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zur Preisstabilität. Die Finanzmärkte müssen streng kontrolliert und der Reichtum gerecht verteilt werden. Foglar: "Mit den Kasinokapitalismus muss Schluss sein. Es darf kein 'Weiter so' geben. Wir brauchen einen Neubeginn."

Der ÖGB-Präsident sprach sich auch neuerlich gegen Lohnverzicht aus. Foglar: "Wir brauchen höhere Löhne und sichere Pensionen, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft. Weiters muss die Mitbestimmung ausgebaut werden, um die ArbeitnehmerInnen gerade in der Krise zu schützen." Von einem sozialen Europa verlangt der ÖGB, dass soziale Grundrechte Vorrang vor den Begehrlichkeiten des Marktes haben und überall uneingeschränkt gelten. Foglar: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."