
			Allgemein

			Aktionen & Themen
			Gewerkschaften
			Arbeitswelt
			Publikationen
			Internationales/EU

			Service

			Angebote & Service
			Ansprechpersonen
			Mitglied werden
			Presseservice

			Zielgruppen

			Jugend
			Frauen
			PensionistInnen

			ÖGB vor Ort

			Bundesländer
			Gewerkschaften

			Veranstaltungen

			Termine

ÖGB | Home | Detail

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes

Downloads

Presseunterlage (pdf, 122 KB).

ÖGB-Bundesvorstand

Soziale Sicherungssysteme: Neue Finanzierungsquellen statt Abbau

(GO-News/ÖGB) Der ÖGB-Bundesvorstand hat am 29. Oktober 2009 mehrheitlich eine Resolution zu folgenden Themen beschlossen (siehe Download links):

Sozialmilliarde zur Stärkung von Sozial- und Gesundheitsdiensten
Solidarität mit den Anliegen der Studierenden
Beseitigung der Schieflage im Steuersystem
zügige Umsetzung der Mindestsicherung
Erhöhung der Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld
Weiterentwicklung des Pensionsrechts
Transferkonto löst keine Probleme

Gerechtigkeit bei Krisenbewältigung
Der ÖGB sieht die Wendung, die die Debatte zur Krisenbewältigung genommen hat, kritisch. Nicht die Beiträge, die jene zu leisten haben, die die Krise mit verursacht haben, werden diskutiert; vielmehr wurde eine Debatte über die sozialen Sicherungssysteme losgetreten, die von dieser Frage ablenken soll.

Faktor Arbeit entlasten
Für den ÖGB ist es unumgänglich, dass die sozialen Netze krisenfest und armutsfest gemacht werden. Es müsse darüber diskutiert werden, wie andere Quellen zur Finanzierung des Staatshaushaltes herangezogen werden, um die Belastung des Faktors Arbeit bei der Finanzierung der Staatsaufgaben zu verringern und gleichzeitig Sozialabbau zu verhindern.

Schutz vor Armut
Der prognostizierte weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit macht rasches Handeln nötig, um das Abgleiten vieler Menschen in die Armut zu verhindern. Neben der Mindestsicherung tritt der ÖGB für die rasche Erhöhung der Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau (64 Prozent) ein.

Weiterentwicklung des Pensionsrechts
Soziale Sicherheit muss es auch bei den Pensionen geben. Der ÖGB fordert ein Gesamtpaket, das die Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung"), die Schwerarbeitspension, die Korridorpension und die Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension beinhaltet.

ÖGB-Bilanz 2008
Einstimmig angenommen wurde die Bilanz 2008. "Wir konnten unsere Schulden und Verbindlichkeiten von 209,33 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 117,67 Millionen Euro senken, und das Eigenkapital von 234,84 Millionen Euro auf 257,74 Millionen Euro steigern", so Clemens Schneider, Leitender Sekretär für Finanzen im ÖGB.