Für stärkere Eurobetriebsräte

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich nach intensiven Debatten für eine Revision der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat und eine Stärkung der EBR-Rechte ausgesprochen.  Der EWSA ist ein Organ der EU mit beratender Funktion, in dem ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind.

Der von Gewerkschaftsseite eingebrachte Entwurf einer Stellungnahme beinhaltet die klare Forderung nach einer Revision der EBR-Richtlinie. Diese Revision, die nach dem Text der Richtlinie bereits spätestens im Jahr 2000 hätte erfolgen müssen, wird von der ArbeitgeberInnenseite massiv abgelehnt. Auch Mitbestimmungsrechte für den EBR werden in dieser Stellungnahme gefordert.

Auf Seiten der ArbeitgeberInnen sorgte das Abstimmungsergebnis für Unmut. Es war sogar die Rede davon, dass die Forderung nach stärkeren EBRs "eine Kriegserklärung an die Geschäftswelt" bedeuteten würde.