Europäische Betriebsräte

"Die Beschäftigten in den internationalen Unternehmen warten seit fast 10 Jahren darauf, bessere Möglichkeiten zur Mitwirkung zu bekommen. Es braucht in Europa effektive Informations- und Anhörungsrechte über Grenzen hinweg, die diesen Namen auch verdienen", fordert GPA-DJP Vorsitzender und Europasprecher des ÖGB, Wolfgang Katzian, zur anstehenden Überarbeitung der EU-Richtlinie für Euro-Betriebsräte. 

"Der aktuelle Fall Novartis, bei dem es ohne Vorankündigung des österreichischen und europäischen Betriebsrates zur Entscheidung über die Schließung der Wiener Forschungszentrale kam, sollte uns Warnung genug sein. Es braucht bessere Mittel zur Durchsetzung von Beteiligungsrechten im Konzern, damit bei Umstrukturierungen nicht in einer fernen Konzernzentrale völlig über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird", so Katzian weiter: "Die bestehende Rechtslage zum Europäischen Betriebsrat ist einfach viel zu schwach."

Die Wahlen zum Europaparlament Mitte 2009 lassen nur ein sehr kurzes Zeitfenster für die Revision der Euro-Betriebsratsrichtlinie. In Brüssel müssen sowohl Rat als auch Parlament bis Ende 2008 entscheiden, andernfalls ist diese Initiative wieder vom Tisch. Da die europäischen Arbeitgeber in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie keinerlei Änderungen an der bestehenden EBR-Rechtslage wünschen, hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nun entschieden, dass es auf dem Weg des Sozialen Dialoges zu keiner Lösung mit den europäischen Arbeitgebern kommen kann. Das Risiko der Verzögerung ist zu groß.

"Da nun alle Karten auf dem Tisch liegen, haben wir keine Zeit zu verlieren. Jetzt ist die Europäische Kommission gefordert, ihren Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zum Euro-Betriebsrat vorzulegen, damit das soziale Grundrecht auf zeitgerechte Information und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in internationalen Konzernen auch Wirklichkeit wird", so Katzian abschließend.