5-Jahres-BAU-Pakt

Am 6. November 2008 gab es eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in Bezug auf ein weiteres Konjunkturpaket, das auch die thermische Sanierung berücksichtigt. Die Bau-Sozialpartner Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie und Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) sowie die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 haben sich mit diesem Paket befasst und bieten der Bundesregierung einen 5-Jahres-BAU-Pakt für Österreich an.

Ziel der Kooperation ist es, mit den Bereichen Bauen, Wohnen und Umwelt die Konjunktur in Österreich nachhaltig anzukurbeln. Die Interessenvertretungen schlagen daher der neuen Bundesregierung einen Pakt vor, der nicht nur Forderungen enthält, sondern auch aufzeigt, was rasche Maßnahmen in diesen Bereichen für den Staat, die Wirtschaft, die ArbeitnehmerInnen und die Umwelt bringen. Die Bau-Sozialpartner und GLOBAL 2000 bieten über die Laufzeit des Paktes eine Beratung der Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung der Förderung für thermische Sanierung an, damit die gewünschten Erfolge auch erzielt werden.

Nachstehende Punkte muss die neue Bundesregierung rasch umsetzen:

1 Milliarde Euro für thermische Sanierung nachhaltig: Diese Milliarde darf nicht durch die Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln, sondern muss mit zusätzlichen Mitteln aufgebracht werden. Die Maßnahme darf auch nicht zeitlich begrenzt sein, sondern muss über viele Jahre fortgeführt werden.

Vorziehen von Sanierungen öffentlicher Objekte: Gerade bei Gesellschaften, die im Landes- bzw. Bundeseinfluss stehen, liegen oft fertige Sanierungskonzepte 'in den Schubladen'. Diese Konzepte müssen vorgezogen werden.

Finanzielle Anreize für das Schaffen von Neubauten im öffentlichen Bereich: Gerade bei Schulen und Kindergärten gibt es in den Gemeinden nicht nur im Sanierungsbereich, sondern auch im Neubau großen Aufholbedarf. Die öffentliche Hand muss in Zeiten des Konjunkturabschwunges mit gutem Beispiel vorangehen.

Bei sämtlichen Sanierungen und Neubauten (vom Wohnbau bis zum Gewerbebau) gilt es, die bestmöglichen energiepolitischen Maßnahmen zu treffen.

Miet- und Wohnrechtspaket zur Begünstigung von thermischer Sanierung und ökologischen Bauweisen: Dazu gehört die Forcierung von privaten Contracting-Modellen, die Erleichterung der Willensbildung für Sanierungsmaßnahmen im Wohnungseigentumsgesetz sowie eine faire Kosten-Nutzen-Verteilung zwischen Mieter- und Vermieter bei energetischen Verbesserungen des Mietobjekts.

Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel: "Wenn die Auftragseinbußen im Bereich der privaten Auftraggeber nicht durch Vorziehen von Projekten der öffentlichen Hand abgefedert werden, haben wir im kommenden Frühjahr mit einem Anstieg der Bauarbeitslosen um 15.000 bis 20.000 zu rechnen!"

Mag. Robert Schmid, Geschäftsführer der Schmid Industrieholding und Ausschussmitglied im Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie, bekräftigt: "Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht 100 Mio. Euro Förderung für thermische Sanierungen vor. Im Sinne eines sinnvollen Krisenmanagements ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und muss um ein Vielfaches erhöht werden."

Der BAU-Pakt ist eine Win-Win-Situation für Wirtschaft, Staat und SteuerzahlerInnen, die Beschäftigten und die Umwelt: Von einer Verbesserung der Auftragssituation für die Betriebe über die Reduzierung der Kosten des Zukaufs von CO2-Zertifikaten zur Erfüllung des österreichischen Kyoto-Ziels, von zusätzlichen Steuereinnahmen durch mehr Beschäftigung und weniger Aufwendungen für Arbeitslosigkeit bis zu deutlichen Beschäftigungseffekten und nicht zuletzt einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich.

Dipl. Ing. Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 2000: "Mit einer anspruchsvollen Klimaschutzoffensive könnten die Treibhausgasemissionen des Gebäudebereichs bis 2012 um 3 Mio. Tonnen reduziert und bis 2020 halbiert werden. Das ist realistisch, wie ein Vergleich Österreichs mit anderen EU-Staaten zeigt. So konnte Schweden seine Emissionen aus dem Gebäudebereich bereits um 60 % gegenüber 1990 senken. In Österreich dagegen sanken die Emissionen bei Wohngebäuden nur schwach und stiegen bei Nicht-Wohngebäuden sogar stark an. Der neue Rechnungshofbericht zur Klimastrategie sagt daher auch ganz klar: mit den bisher getroffenen Maßnahmen sind die Klimaziele für den Gebäudesektor nicht zu erreichen!"

Eine Milliarde Euro in die thermische Sanierung von Hausfassaden investiert, ist zumindest 80 Prozent in die menschliche Arbeitskraft und somit weitere Kaufkraft investiert. Die geforderten Maßnahmen in der thermischen Sanierung könnten rund 11.000 Arbeitsplätze, auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, schaffen und sichern. Rund 130 Mio. Euro müssten jährlich bei der Investition von 1 Mrd. Euro in die thermische Sanierung durch die positiven Beschäftigungseffekte allein für die Arbeitslosenversicherung weniger ausgegeben werden. Insgesamt belasten 11.000 Arbeitslose, wie der ÖGB errechnet hat, den Staatshaushalt mit mindestens 275 Mio. Euro.

Rund 3.000 Euro Mehrverdienst pro Jahr für 11.000 Menschen bei einer Annahme von nur drei Monaten längerer Beschäftigung bringen außerdem einen Kaufkraftgewinn von 33 Millionen Euro. Dazu kommt ein Kaufkraftgewinn für alle Menschen durch eine mögliche Heizkostenersparnis durch diese Maßnahmen von 1 Mrd. Euro.

Die Kosten der Finanzierung der Wohnbauförderung liegen bei rund 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In den EU15-Staaten liegt der vergleichbare Wert durchschnittlich bei 1,7 Prozent des BIP (z.B. in Frankreich 2,4 Prozent, in Dänemark 2,1 Prozent). Herrmann: "Es ist also keinesfalls so, dass im BAU-Pakt finanziell Unmögliches verlangt wird."

Abg. z. NR Josef Muchitsch, Stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, ergänzt abschließend: "Obwohl wir davon ausgehen, dass alle politischen Parteien unsere Forderungen und unser Pakt-Angebot positiv bewerten, ist gerade deshalb auch die Gefahr sehr groß, dass dieser Pakt als selbstverständlich angesehen und irgendwann vielleicht Teile davon miterledigt bzw. vergessen´ werden, statt diesen als Notwendigkeit mit höchster Priorität zu behandeln."