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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Klarstellung: Keine 12-Stunden-Tage für alle

Derzeit wird ein Paket verhandelt, inklusive sechste Urlaubswoche, fairere Arbeitsverträge

Zu den Schlagzeilen, wonach sich die Regierung auf eine "Arbeitszeitflexibilisierung" geeinigt habe: Seit Anfang März verhandeln die Sozialpartner mit ExpertInnen des Sozialministeriums über die Umsetzung des Regierungsprogramms im Arbeitsrecht. Die geplanten Änderungen können einiges an Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen bringen, betroffen sind unfaire Vertragsklauseln, Teilzeitarbeit, das Urlaubsrecht, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. "Es geht um ein Gesamtpaket, das jetzt verhandelt wird, nur einzelne Teile daraus wird es nicht geben", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Sozialpartner verhandeln nun konkret, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde."

Vertragsklauseln

Das Regierungsprogramm bietet einen guten Ausgangspunkt, um unfaire Vertragsklauseln zu beschränken (Ausbildungskostenrückersatz, All-in, Konventionalstrafen usw.). Bei All-in-Verträgen muss in jedem Fall das Grundgehalt für Normalarbeitszeit ausgewiesen werden. Wenn das nicht passiert, dann muss dem Vertrag der ortsübliche Ist-Lohn in der betreffenden Branche inklusive Überzahlung zugrunde gelegt werden. Das wird auf Sicht das Ende von All-in bringen, wie es für ganz normal Beschäftigte nie vorgesehen war.


Urlaubsgesetz

Der ÖGB hat die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche gefordert, die nun geplanten Änderungen müssen in diese Richtung gehen. "Wir wollen die Anrechnung aller Vordienstzeiten, egal bei welchem Arbeitgeber", fordert Foglar. Zwischen 400.000 und 500.000 Menschen mehr würden damit in den Genuss einer sechsten Urlaubswoche kommen. "Das wäre ein deutlicher Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung und damit Erhaltung der Arbeitsfähigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen."

Lohndumping

Im Regierungsprogramm ist etwas sehr Positives gelungen: Bisher wurde gestraft, wenn Arbeitgeber das Grundgehalt nicht korrekt bezahlt haben. Nun soll das gesamte Entgelt, also Grundgehalt inklusive Zulagen, erfasst sein. Damit wird die Umsetzung einer weiteren Forderung des ÖGB-Bundeskongresses erreicht. Das schützt ArbeitnehmerInnen und Unternehmen gleichermaßen vor Lohndumping und unfairem Wettbewerb.

Arbeitszeit

Hier kann eine wichtige Verbesserung für Teilzeitbeschäftigte gelingen: Sie müssen informiert werden, wenn im Betrieb eine Vollzeitstelle frei wird. Bei aktiven Reisezeiten und bei Gleitzeit soll in Zukunft die Möglichkeit bestehen, die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen.

Das Thema Ausdehnung der Arbeitszeit in Gleitzeitmodellen ist im Regierungsprogramm unklar formuliert – eine generelle Erhöhung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich, wie das manche Arbeitgeber nun interpretieren, ist allerdings nicht herauszulesen. "Man muss hier ganz präzise sein und sagen, dass es hier nur um Gleitzeitregelungen geht", sagt Foglar. "Wenn Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung das erlauben, dann kann man in Gleitzeitmodellen - und nur da - auf 12 Stunden gehen. So entstehen dann auch längere Freizeitblöcke, die wöchentliche Höchstarbeitszeit bleibt davon unberührt. Es geht hier also nicht um längere Arbeitszeiten, sondern um eine andere Verteilung der Arbeitszeit."

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