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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EU braucht soziales Fortschrittsprotokoll

Soziale Rechte dürfen in der EU den wirtschaftlichen Marktfreiheiten nicht länger untergeordnet sein. Darin sind sich Politiker und Gewerkschafter aus Österreich, Deutschland und Schweden einig. „Wir müssen Europa weiterentwickeln, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar nach einem informellen Treffen mit SPÖ-Parteichef Werner Faymann, dem Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten (SAP), Stefan Löfven, und dem Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Sigmar Gabriel, sowie dem Gewerkschaftsvorsitzenden Karl-Petter Thorwaldsson.

Gewerkschaften und Politik ziehen am selben Strang. In einer gemeinsamen Erklärung, die auch von DGB-Vorsitzendem Reiner Hoffmann erarbeitet wurde, haben sie bekräftigt, dass die soziale Dimension im Binnenmarkt dringend gestärkt werden muss. Ihr Ziel ist es, eine politische Allianz weiter aufzubauen, um ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ so schnell wie möglich einzuführen. Die sechs Partei- und Gewerkschaftsvorsitzenden werden sich nun dafür einsetzen, weitere Verbündete für ihre Forderungen zu gewinnen.

Faymann und Gabriel für Stärkung der Sozialpartnerschaft

Faymann und Gabriel kündigten an, sich für eine wichtigere Rolle der europäischen Sozialpartnerschaft stark zu machen: Die Sozialpartner müssten in der EU endlich genauso eingebunden werden wie auf der Ebene der Mitgliedsstaaten.

Drei wesentliche Punkte für ein Soziales Fortschrittsprotokoll

· Definition von „sozialem Fortschritt“ und „sozialer Marktwirtschaft“
In einer sozialen Marktwirtschaft muss Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit und starken ArbeitnehmerInnenrechten einhergehen. Soziale Rechte und die Mitbestimmung in den Betrieben sind essentiell für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Frieden und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.


· Vorrang für grundlegende soziale Rechte vor wirtschaftlichen Freiheiten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch einige Urteile Lohndumping ermöglicht und ArbeitnehmerInnenrechte unter Druck gesetzt. Das soziale Fortschrittsprotokoll muss im Primärrecht verankern, dass weder die wirtschaftliche Freiheit noch die Wettbewerbsregeln grundlegende soziale Rechte aushebeln dürfen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss auch in der Praxis endlich durchgesetzt werden

· Autonomie der Sozialpartner
Das soziale Fortschrittsprotokoll muss eine Klausel enthalten, die die Autonomie der Sozialpartner stärkt und auf die entsprechenden Grundrechte in den ILO-Kernarbeitsnormen und in der EU-Grundrechts-Charta verweist.

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