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ÖGB: Brexit bedeutet Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen

Volle Solidarität mit den britischen Gewerkschaften

Gestern,  23. Juni, stimmten die BritInnen für den Austritt aus der EU. Das hat weitreichende Konsequenzen, sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union, die in ihrer Gesamtheit noch gar nicht abschätzbar sind. „Eines scheint jedoch sicher - das ist weder eine positive Entwicklung für Großbritannien, noch für die EU“, ist ÖGB-Präsident Erich Foglar überzeugt.

Renationalisierung ist kein Fortschritt

„Der Austritt  der BritInnen markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Was 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit sechs Gründungsstaaten begann, war in den letzten Jahrzehnten durch ständige Erweiterung, Integration und eine Stärkung von Beziehung der Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Erstmals in ihrer Geschichte hat sich ein Land für den Austritt aus der EU entschieden. Diese Form der Renationalisierung ist genau das Gegenteil des ursprünglichen europäischen Gedankens, “ kommentiert Foglar den Brexit.

Gegen Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten

Das Hauptaugenmerk des ÖGB liegt jetzt auf der Unterstützung der britischen Gewerkschaften: „Unsere volle Solidarität gilt den britischen ArbeitnehmerInnen. Wir werden die GewerkschaftskollegInnen bestmöglich dabei unterstützen, die befürchteten Verschlechterungen, was soziale Absicherung betrifft, zu verhindern“, betont Foglar.

Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung  wiesen die Gewerkschaften des Vereinigten Königreiches auf die möglichen Gefahren eines EU-Austrittes hin. So wären jetzt Millionen Jobs in Gefahr, die direkt an der Exportwirtschaft hängen - sowohl in Großbritannien selbst, als auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich mit den BritInnen verbunden sind. Die Gewerkschaften befürchten zudem eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Laut britischem Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) müsste eine Million britischer Angestellter jetzt mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen.

Foglar dazu: „Wichtige grundlegende Rechte wie bezahlter Jahresurlaub, Begrenzung der Arbeitszeit, Lohngleichheit, Elternzeit, Arbeitsplatzsicherheit und faire Bedingungen für Teilzeit- und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wurden auf EU-Ebene durch die Arbeit der Gewerkschaften durchgesetzt. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle britische Regierung beibehalten werden."

Kritik an EU durchaus berechtigt

Der ÖGB-Präsident zeigt Verständnis für die Kritik an der EU: „Es stimmt natürlich, dass innerhalb der Europäischen Union neoliberale, wirtschaftspolitische Interessen stark im Vordergrund stehen. Nichtsdestotrotz haben die  letzten Jahren auch einige sozialpolitische Verbesserungen gebracht.“

Müssen umdenken

Foglar hält darum ein Umdenken innerhalb der EU für unumgänglich. „Für die Europäische Union und die verbleibenden sowie künftigen Mitgliedstaaten sollte der Brexit eine Warnung sein. Es zeigt sich, dass „more of the same“ unter dem Deckmantel der Integration und Vertiefung genau das Gegenteil bewirkt. Gerade das ungezügelte Ausnutzen der EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für Lohn- und Sozialdumping war einer der Hauptgründe für viele BritInnen, dieser EU den Rücken zu kehren. Wenn soziale Standards nicht endlich den gleichen Stellenwert erhalten wie die europäischen Markfreiheiten und wenn EU-Politik weiterhin als Spielball nationaler und parteipolitischer Interessen herhalten muss, ist zu befürchten, dass noch weitere Staaten - wenn auch auf unterschiedlichste Weise dem Beispiel des Vereinigten Königreichs – folgen könnten.“

 

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