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Koalition: Industrie-Wünsche erfüllt

ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisiert Regierungsprogramm

Der ÖGB sieht im neuen schwarz-blauen Regierungsprogramm die Wünsche der Industriellenvereinigung erfüllt. Generell enthalte der Pakt vieles, das nachteilig für die ArbeitnehmerInnen ist und die Mitbestimmung im Betrieb schwächt, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Sonntag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA). Mit Sorge erfüllt ihn, dass alle Sicherheitsagenden in Ministerverantwortlichkeit der FPÖ liegen.

„Nach der ersten Durchsicht kann man generell sagen, dass eine rechtsnationale Regierung ein rechtsnationales Regierungsprogramm macht", stellte Foglar fest. Mit Sorge und Misstrauen erfüllt ihn die Tatsache, dass der gesamte Sicherheitsbereich bei den Freiheitlichen ressortiert: „Da haben wir äußerst große Bedenken.“ Im Programm sieht Foglar etliche Punkte, die "fast eins zu eins Forderungsprogramm der IV sind", nannte er etwa die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit oder Pensionen. Die "enormen Wahlspenden" von Industriellen würden bereits belohnt, meinte er.

Foglar gegen Zusammenlegung der Betriebsräte

Kritisch sieht Foglar, dass die Mitbestimmung in den Betrieben unter dem Begriff Entbürokratisierung zurückgedrängt werden soll. So sei etwa schon jetzt freiwillig eine Zusammenlegung der Arbeiter-und Angestellten-Betriebsräte möglich. Der ÖGB ortet durch diese Maßnahme eine Reduzierung der Anzahl an Betriebsräten: "Wir brauchen aber mehr Mitbestimmung." Foglar kritisiert auch die gänzliche Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Damit würde verhindern, dass sich die Jugend selbst vertritt. Außerdem fehle damit der Nachwuchs für den Betriebsrat. Im Programm heißt es dazu, dass das aktive Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt wird, womit der Jugendvertrauensrat ersetzt wird.

Die Senkung der Lohnnebenkosten führe in weiterer Folge zu einer Leistungsreduzierung. Gegen eine Reform in den Kammern habe niemand etwas: "Aber dass die Kammern aufgefordert werden, sich selbst zu schwächen, ist ein besonderes Schmankerl. Man kann zusammenfassen: Das ist keine Reform, das ist ein Schmarrn."

Mindestsicherung, Arbeitslosigkeit, Steuern

Der ÖGB fürchtet auch, dass die Schwächsten etwa beim Bezug der Mindestsicherung geprüft werden, um Missbrauch zu verhindern - was notwendig sei -, gleichzeitig gebe es aber "enorme Großzügigkeit" bei Unternehmensmeldungen. Auch die Staffelung des Arbeitslosengeldes sei eine Maßnahme gegen die Menschen und entspreche einer Forderung der IV, kritisierte Foglar. Auch beim 12-Stunden-Tag zeige sich, dass es sich um ein "reines Industrieprogramm" handelt.

Der ÖGB-Chef zeigt sich verärgert darüber, dass das "Erfolgsprogramm" "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose reduziert wird. Auch habe im Tourismus der Arbeitnehmerschutz keinen Stellenwert, verwies er auch auf das Kippen des Rauchverbots. "Wenn das die Reformprogramme sind, die die Regierung anstrebt, kann man sich ein Bild machen, wo es hin geht: zurück, aber nicht vorwärts."

"Diffus" sind aus ÖGB-Sicht die Senkung der Körperschaftssteuer (KöST) oder die Pläne zur Kalten Progression. Der Familienbonus komme nur Spitzenverdienern zugute, merkte Foglar weiters an. Dies zeige, dass Geld zu den ohnehin Reichen komme, während bei jenen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, Sozialmissbrauch vermutet werde. All dies zeige eine "rechtsnationale, konservative Wertehaltung".

(APA, 17.12.2017, gekürzt)

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