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Prüfsystem der Österreichischen Sozialversicherungen nicht gefährden

Schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Versicherten

„Im Regierungsprogramm ist scheinbar vorgesehen, dass künftig nicht mehr die Krankenkassen, sondern die Finanzämter die Beiträge für die Sozialversicherung einheben und Prüfungen durchführen. Das würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Versicherten haben“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian.
In der Einhebungs- und Prüfpraxis der Sozialversicherung geht es nicht nur darum, ob für die bezahlten Löhne und Gehälter die Beiträge bezahlt wurden, sondern auch um konkrete Leistungsansprüche. Das Einkommen, mit dem man bei der Krankenkasse angemeldet wird, ist maßgeblich für die Berechnung vieler Leistungen. Das betrifft etwa die Höhe der Pension, des Arbeitslosengeldes und des Krankengeldes. „Wenn die Regierung von dieser Praxis abgeht, hat dies schwerwiegende negative Auswirkungen“, erklärt Katzian.

Wenn ein Unternehmen Beschäftigte fälschlicherweise als Selbständige behandelt, kann die Sozialversicherung durchsetzen, dass die Betroffenen angestellt werden. Das bringt nicht nur besseren Schutz, weil Selbständige nicht arbeitslosenversichert sind, es bringt auch mehr Geld, weil ArbeitnehmerInnen auch Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben. Außerdem darf das Mindestentgelt nach Kollektivvertrag nicht unterschritten werden. Für Selbständige gibt es aber keine Kollektivverträge! „Unterm Strich bleibt: Sollte die Prüflogik der Sozialversicherung gestrichen werden, bedeutet das real, dass Unternehmen, die sich nicht korrekt verhalten, die Begünstigten und die betroffenen Menschen die VerliererInnen wären“, so Katzian abschließend.

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