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EU-Länder stimmen besserer Entsenderichtlinie zu

ÖGB kritisiert Ausnahmen und fordert grenzüberschreitende Sanktionen

"Der von den VertreterInnen der EU-Länder beschlossene Kompromiss bringt wesentliche Verbesserungen der Entsenderichtlinie. Dem Ziel ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort‘ kommen wir damit wieder einen Schritt näher“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der Zustimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER). Jetzt muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Das würde in vielen Ländern deutliche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte bedeuten. Es wird endlich klargestellt, dass sie nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf Zuschläge und Zulagen haben, und Reisekosten dürfen ihnen vom Arbeitgeber nicht mehr abgezogen werden“, erläutert Foglar.

Allerdings handelt es sich um einen Kompromiss, an dem auch einiges kritisiert werden muss, etwa dass bestimmte Branchen ausgeschlossen werden sollen, etwa der Transportsektor. Foglar: „So schafft man Beschäftigte zweiter Klasse. Das lehnen wir natürlich entschieden ab.“

Starke europäische Arbeitsbehörde zur grenzüberschreitenden Kontrolle

Verbesserungen fehlen auch, was Kontrollen und grenzüberschreitende Sanktionen betrifft. „Die EU muss sicherstellen, dass Regeln auch eingehalten werden, sonst sind sie nichts als zahnlose Papiertiger“, sagt Foglar. Der ÖGB schlägt daher eine starke europäische Arbeitsbehörde vor, die endlich die grenzüberschreitende Durchsetzung von Sanktionen und die effektive Bestrafung von ausländischen Dumpingfirmen sicherstellen muss. „Die europäischen und nationalen Sozialpartner müssen dabei natürlich eingebunden werden“, fordert Foglar.

Dumping von SV-Beiträgen stoppen!

Neben Lohndumping muss auch das Dumping von Sozialversicherungsbeiträgen gestoppt werden. Die Entsendeunternehmen müssen die entsandten Arbeitskräfte auch wirklich zum österreichischen Kollektivvertragslohn bei der Sozialversicherung im Herkunftsland anmelden. „Sonst kommen zum unfairen Wettbewerbsvorteil für das Unternehmen auch noch Einbußen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen dazu. Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge führen nämlich auch zu niedrigeren Pensionen“, sagt Foglar.

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